Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[12/2007 - 09.03.2007]

Regierungspräsidium Dresden genehmigt Doppelhaushalt 2007/2008 des Landkreises Bautzen

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat dem Landkreis Bautzen mit Bescheid vom 8.3.2007 die für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 vom Kreistag beschlossene Kreisumlage in Höhe von jeweils 25,25 Prozent genehmigt. Da die Haushaltssatzung für die Jahre 2007 und 2008 darüber hinaus keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält, können die Haushalte dieser beiden Jahre nun wie vom Kreistag beschlossen vollzogen werden.

Vor seinen Haushaltsbeschlüssen für die Jahre 2007 und 2008 hatte der Kreistag des Landkreises Bautzen bereits die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Jahre 2007 bis 2010 beschlossen. Das fortgeschriebene Konzept war vom RP mit Bescheiden vom 21.12.2006 und vom 17.1.2007  unter der Auflage genehmigt worden, eine weitere Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unverzüglich vorzunehmen, sobald Konsolidierungsziele durch nicht realisierte oder nicht realisierbare Sparmaßnahmen nicht erreicht werden.

Das Haushaltsvolumen des Landkreises liegt 2007 bei 235,3 Mio. und sinkt 2008 auf 232 Mio. Euro. Kreditaufnahmen hat der Kreis für diese beiden Jahre nicht vorgesehen. Die Verschuldung des Landkreises weist eine stetig rückläufige Entwicklung auf und seine Personalausstattung liegt im Rahmen der landesweit gültigen Vorgaben. Das RP schätzt deshalb ein, dass im Kreishaushalt ungeachtet steigender Personal- und Sozialausgaben und trotz sinkender allgemeiner Schlüsselzuweisungen auch mittelfristig keine strukturellen Defizite drohen, sofern die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes vollständig umgesetzt werden.

In den kommenden Jahren werden jedoch eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und das Abschmelzen der Zuführungen aus dem Solidarpakt II den Kreishaushalt wesentlich beeinflussen. Das RP empfiehlt dem Kreis deshalb, das Aufgabenprofil auf weitere Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen und die Ausgaben durch konsequente Aufgabenkritik strukturell und permanent den sich ändernden Bedingungen anzupassen.