Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[16/2007 - 27.03.2007]

Landkreis Kamenz wirtschaftet 2007 mit ausgeglichenem Haushalt

Regierungspräsidium Dresden genehmigt Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat mit Bescheid vom 26.03.2007 den Etat des Landkreises Kamenz genehmigt. Teil der Haushaltsgenehmigung ist die Bestätigung der vom Landkreis für 2007 beabsichtigten Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderung in Höhe von 3,77 Mio. Euro. Ferner hat das RP auch seine Zustimmung zu der für das laufende Jahr  festgelegten Kreisumlage in Höhe von 25,7 Prozent erteilt.

Der Kamenzer Kreishaushalt für 2007 ist ausgeglichen und sieht Gesamteinnahmen und -ausgaben von etwas mehr als 207,6 Mio. Euro vor.

Die Kreditaufnahme in diesem Jahr führt wegen gleichzeitig laufender ordentlicher Schuldentilgung nicht zu einer Nettoneuverschuldung des Landkreises. Eine Gesamtbewertung der Haushaltslage des Landkreises bestätigt, dass der mit der beantragten Kreditaufnahme verbundene Schuldendienst geschultert werden kann. Der Ausgleich künftiger Haushalte des Landkreises ist nach Einschätzung des RP auch durch die 2007 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 380 000 Euro nicht gefährdet.

Die ab 2009 rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt II und zurückgehende Einwohnerzahlen beeinträchtigen künftig die Einnahmesituation des Kreises. Das RP empfiehlt dem Landkreis, sich auf diese Veränderungen  durch konsequente Aufgabenkritik rechtzeitig einzustellen.