Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[29/2007 - 31.05.2007]

Haushalt des Weißeritzkreises für 2007 genehmigt

RP Dresden genehmigt Haushaltssicherungskonzept und Kreisumlage

Mit Bescheid vom 30.05.2007 hat das Regierungspräsidium Dresden (RP) dem Weißeritzkreis die Genehmigung für die Fortschreibung seines Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2007 bis 2009 erteilt. Darauf aufbauend wurde die Genehmigung für die Haushaltssatzung 2007 erteilt. Gleichfalls genehmigt wurde die Erhöhung der Kreisumlage auf 29 %.

Das Haushaltssicherungskonzept konnte genehmigt werden, da es schlüssig die Erreichung eines vollständig ausgeglichenen Kreishaushalts bis Ende 2009 darstellt. Der Landkreis hat das Haushaltssicherungskonzept unverzüglich fortzuschreiben, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse die Erreichung dieses Zieles gefährdet wird.

Die Haushaltssatzung des Landkreises sieht Einnahmen in Höhe von 113,4 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 115,8 Mio. Euro vor. Für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können Kredite bis zu einer Höhe von 2,7 Mio. Euro aufgenommen werden. Die zur Risikovorsorge bereits erlassenen Haushaltssperren in Höhe von ca. 6,0 Mio. Euro können vom Landkreis nur im Einvernehmen mit dem RP aufgehoben werden.

Das RP weist in seinem Bescheid darauf hin, dass sich das Problem schwindender Einnahmen auf Grund der für den Landkreis absehbaren demografischen Entwicklung in Zukunft weiter verschärfen wird.
 
Darüber hinaus gilt es, für die rückläufige Tendenz der Einnahmen in Folge der ab dem Jahr 2009 stetig sinkenden Mittel des Solidarpaktes II Vorsorge zu treffen. Der Landkreis ist deshalb unverändert gehalten, seine Ausgaben durch konsequente Aufgabenkritik und ggf. Aufgabenverzicht strukturell anzupassen und damit zu verringern.