Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[43/2007 - 19.07.2007]

Hoyerswerdaer Haushalt muss auf neue Kreisstruktur eingestellt werden

RP Dresden verknüpft Genehmigung zum Haushaltsvollzug 2007 mit mehreren Auflagen

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat den Hoyerswerdaer Etat für das Jahr 2007 mit Bescheid vom 16.07.2007 zum Vollzug freigegeben. Der Haushalt der Stadt weist für 2007 bei Gesamtausgaben von 118 Mio. Euro einen Gesamtfehlbetrag von 9,8 Mio. Euro auf, von dem knapp 5,3 Mio. Euro Altfehlbeträge aus den Vorjahren sind. Neue Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2007 nicht beabsichtigt.

Die Genehmigung des Haushaltsvollzuges ist mit mehreren Auflagen versehen. Mit diesen Auflagen soll gesichert werden, dass die Stadt ab 2009 keine neuen Defizite mehr aufhäuft und bis 2011 alle aufgelaufenen Altfehlbeträge vollständig abgebaut hat.

Um dies zu erreichen, ist die Stadt Hoyerswerda beauflagt, ihr Haushaltsicherungskonzept unverzüglich fortzuschreiben, falls die darin festgelegten Konsolidierungsziele absehbar nicht erreicht werden können.

Weiter muss Hoyerswerda eine Konzeption der Personal- und Sachkostenreduzierung erarbeiten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Stadt ihre Ausgaben auf das Niveau vergleichbarer kreisangehöriger Gemeinden senkt, Aufgaben an den Landkreis abgibt und die derzeit prognostizierten und in der Finanzplanung unterstellten Entlastungseffekte aus der Einkreisung der Stadt Hoyerswerda tatsächlich auch realisiert werden. Über diese Konzeption ist dem RP mit Vorlage der Haushaltssatzung 2008, spätestens jedoch bis zum 31.03.2008 zu berichten.

Schließlich wird der Stadt Hoyerswerda im Zuge der Haushaltsfreigabe der Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Höhe von 2 Mio. Euro für das laufende Jahr auferlegt. Hintergrund dieser Festlegung ist die zwar von Hoyerswerda fest geplante, aber noch nicht rechtssichere Einnahme von Mitteln aus der Anschubfinanzierung der Kreisgebietreform.

Bei allen ihren künftigen Beschlüssen hat die Stadt überdies darauf zu achten, das finanzielle Lasten zu Ungunsten späterer Kreisstrukturen nicht entstehen.