Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[55/2007 - 09.10.2007]

Landkreis Bautzen nutzt Anschubfinanzierung für die Kreisgebietsreform zum Schuldenabbau

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat dem Landkreis Bautzen Fördermittel in Höhe von 4,0 Mio. Euro zur Tilgung von Krediten bewilligt. Bautzen nutzt damit einen erheblichen Teil der Anschubfinanzierung zur Umsetzung der Kreisgebietsreform, um seine Schulden zu reduzieren.

Insgesamt stehen gegenwärtig für jeden Landkreis und jede einzukreisende Stadt zunächst 5 Mio. Euro zur Verfügung, die für einzelne Maßnahmen ausgegeben werden können. Mit Inkrafttreten des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes werden die Mittel pauschaliert und nach dem Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung auf jeweils 10 Mio. Euro aufgestockt. Die Gelder sind für strukturelle Anpassungsmaßnahmen im Zuge der Kreisgebietsreform sowie für den Schuldenabbau bestimmt.

Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Partnerlandkreise – im Falle Bautzens also Kamenz - mit der Verwendung der Mittel einverstanden sind. Dies war hier der Fall, sodass der Zuwendungsbescheid erlassen werden konnte.