Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[58/2007 - 25.10.2007]

Landkreis Kamenz nutzt Anschubfinanzierung für die Kreisgebietsreform zum Schuldenabbau

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat dem Landkreis Kamenz Fördermittel in Höhe von 4,0 Mio. Euro zur Tilgung von Krediten bewilligt. Der Landkreis nutzt damit einen erheblichen Teil der Anschubfinanzierung zur Umsetzung der Kreisgebietsreform, um seine Schulden zu reduzieren.

Insgesamt stehen gegenwärtig für jeden Landkreis und jede einzukreisende Stadt 5 Mio. Euro zur Verfügung, die für einzelne Maßnahmen ausgegeben werden können. Mit Inkrafttreten des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes werden die Mittel pauschaliert und nach dem Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung auf jeweils 10 Mio. Euro aufgestockt. Die Gelder sind für strukturelle Anpassungsmaßnahmen im Zuge der Kreisgebietsreform und den Schuldenabbau bestimmt.

Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Partnerlandkreise – im Falle von Kamenz also Bautzen – mit der Verwendung der Mittel einverstanden sind. Dies war hier der Fall, sodass der Zuwendungsbescheid erlassen werden konnte.