Pressemitteilungen 2013

[129/2013 - 11.10.2013]

Landesdirektion prüft Neubau des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat als Rechtsaufsichtsbehörde des Erzgebirgskreises die Vorgänge um den Neubau des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz auf mögliche Rechtsverstöße seitens des Erzgebirgskreises geprüft. Insbesondere wurden die Steigerung der Gesamtkosten, die Vergabe von Planungsleistungen, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, die Information des Kreistages über wesentliche Inhalte des Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes und die etwaige Sicherung und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den am Bau Beteiligten untersucht.

Im Ergebnis konnte die LDS auf Basis der gegenwärtigen Erkenntnisse keine Anhaltspunkte feststellen, die auf Rechtsverstöße des Erzgebirgskreises im vorgenannten Zusammenhang hinweisen. Ein rechtsaufsichtliches Einschreiten seitens der Landesdirektion über das bereits ausgeübte Informationsrecht hinaus ist deshalb augenblicklich nicht gerechtfertigt. Die Vermeidung einer weiteren Kostensteigerung beim Neubau des Landratsamtes in Annaberg – Buchholz liegt allein in der Verantwortung des Landkreises als Bauherr.

Sowohl der Landkreis als auch Bürger, die sich mit der Bitte um Prüfung der Vorgänge um den Neubau des Landratsamtes  an die Landesdirektion gewandt hatten, wurden vom Ergebnis der Prüfung informiert.