Pressemitteilungen 2013

[100/2013 - 31.07.2013]

Landesdirektion schließt Prüfung der Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl 2013 ab

Die Landesdirektion Sachsen hat die Gültigkeit der Wahl der Oberbürger­meisterin der Stadt Chemnitz mit Bescheid vom 30. Juli 2013 festgestellt. Die bisherige Amtsinhaberin Barbara Ludwig (SPD) hat im zweiten Wahldurch­gang am 30. Juni 2013 bei 202.485 Wahlberechtigten mit 40.553 abgegebe­nen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten und ist dadurch zur Oberbürgermeisterin von Chemnitz wiedergewählt worden. Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin dauert sieben Jahre. Die Entscheidung der Landesdi­rektion Sachsen ist noch nicht rechtskräftig.

Im Zuge ihrer Wahlprüfung hat die Landesdirektion auch über zwei zur Chemnitzer OB-Wahl eingegangene Einsprüche entschieden. Einer der Ein­sprüche wurde aus formalen Gründen abgewiesen: Der Einspruchsführer war nicht Chemnitzer Bürger und es fehlten ihm zudem die für seinen Einspruch erforderlichen Unterstützerunterschriften. Der andere Einspruch zielte darauf ab, dass die damals als Kandidatin zur Wiederwahl anstehende amtierende Oberbürgermeisterin auf Wahlwerbemitteln ihre Amtsbezeichnung als Beruf angegeben hatte. Diese Angabe entsprach aber erkennbar sowohl den Tat­sachen als auch den wahlrechtlichen Vorgaben.