Pressemitteilungen 2013

[089/2013 - 11.07.2013]

Landesdirektion Sachsen genehmigt Doppelhaushalt 2013/2014 des Vogtlandkreises

Landesdirektion Sachsen genehmigt Doppelhaushalt 2013/2014 des Vogtlandkreises
 
Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2013/2014 des Vogt­landkreises unter Auflagen genehmigt. Es handelte sich um den ersten Haushalt, den der Landkreis nach den Regeln der Doppik - also entspre­chend dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen auf Grundlage der doppelten Buchführung - aufgestellt hat.

Der vom Kreistag beschlossene Etat beinhaltet für 2013 Gesamtaufwendun­gen von ca. 222 Mio. EUR und für 2014 ca. 225 Mio. EUR. Für das Haus­haltsjahr 2013 ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 3,6 Mio. EUR und für 2014 von ca. 12,8 Mio. EUR vorgesehen. Verpflichtungser­mächtigungen, die zu Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2017 berechtigen, wurden für 2013 in Höhe von 13,6 Mio. EUR und für 2014 in Höhe von 2,1 Mio. EUR veranschlagt.

Die Kreisumlage, mit der sich die Kommunen an der Finanzierung des Kreis­haushaltes beteiligen, beträgt für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 jeweils 31,5 Prozent. Wegen geänderter gesetzlicher Regelungen bedurfte die Kreisumlage allerdings erstmals keiner gesonderten Genehmigung der Rechtsaufsicht.

Die Haushalte für 2013 und 2014 des Vogtlandkreises sind nicht ausgegli­chen. Fehlbeträge werden in den beiden Jahren in Höhe von 2,4 Mio. EUR bzw. 6,0 Mio. EUR erwartet. Da die Zahlungsfähigkeit des Vogtlandkreises im Finanzplanungszeitraum jedoch gewährleistet ist, kann der Doppelhaus­halt 2013/2014 als gesetzmäßig eingestuft werden.

Dem Landkreis gelingt es nicht in jedem Haushaltsjahr, die ordentliche Til­gung für bestehende Kredite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu er­wirtschaften. Jedoch konnten vor dem Hintergrund der bis 2016 geltenden gesetzlichen Erleichterungen für die Kommunen bei der Anwendung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens und unter Berück­sichtigung vorhandener Liquiditätsreserven die Genehmigungen für die vor­gesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden.

Allerdings hat die Landesdirektion ihre Genehmigung mit Auflagen verbunden. So soll der Landkreis bis zum Haushaltsjahr 2016 die Voraussetzungen schaffen, den Haus­haltsausgleich im Haushaltsjahr 2017 zu erreichen. Außerdem muss der Vogt­landkreis seine Liquidität ohne die dauerhafte Inanspruchnahme von Kassenkrediten sicherstel­len.