Pressemitteilungen 2013

[076/2013 - 06.06.2013]

Über sonntägliche Ladenöffnung in Hochwassergebieten kann von Kommunen entschieden werden

Wegen zahlreicher Nachfragen zur Geltung des Ladenöffnungsgesetzes in der gegenwärtigen Hochwassersituation weist die Landesdirektion Sachsen auf Folgendes hin:
 
Nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz obliegt die Aufsicht über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen den Kommunen. In Einschätzung der konkreten Lage vor Ort haben die Kommunen abzuwägen, ob eine außeror­dentliche ganztägige Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Helfer mit notwendigen Lebensmitteln und anderen Waren erforderlich wird.
 
Soweit hierzu Verkaufsstellen außerhalb der im Gesetz gere­gelten Öffnungs­zeiten geöffnet werden müssen, sind die im Gesetz vorgese­henen Möglich­keiten zu nutzen. Besonders wird auf die Regelungen zum Verkauf von Backwaren in den frühen Morgenstunden, zum Verkauf von Back- und Kon­ditoreiwaren sowie Milcherzeugnissen an Sonn- und Feierta­gen sowie auf die Bestimmungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen hinge­wiesen.
 
Die Kommune kann bei der Ausgestaltung dieser Regelungen von den ver­waltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten unbürokra­tisch Gebrauch machen, um das gemeinsame Ziel der erforderlichen Versor­gung zu ermöglichen.