Pressemitteilungen 2013

[043/2013 - 03.04.2013]

Landesdirektion Sachsen genehmigt Haushalt der Stadt Leipzig

Mit Bescheid vom 28. März 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen der Stadt Leipzig den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 181,4 Millionen Euro und bestätigte damit den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Leipzig.

Die Stadt schafft mit Aufwendungen und Erträgen jeweils in Höhe von 1.311 Millionen Euro den Ausgleich im Ergebnishaushalt. Damit gelang es der Stadt, einen ausgeglichenen doppischen Haushalt, in dem alle Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen aus den Erträgen finanziert werden, zu planen. Der Bedarf an Zahlungsmitteln im Finanzhaushalt in Höhe von 46,3 Millionen Euro kann jedoch auch 2013 nur durch vorhandene Liquiditätsreserven ausgeglichen werden.

Nach wie vor setzt die Stadt konsequent auf den Abbau ihrer Schulden, um in den Folgejahren den finanziellen Spielraum zu erweitern. Da jedoch für die folgenden Jahre Haushaltsrisiken bestehen, hat die Landesdirektion die Genehmigung mit Auflagen verbunden. So werden neben zeitnahen Berichten zum Haushaltsvollzug hinsichtlich der dringend nötigen Investitionen insbesondere im Bereich Schulen und Kitas von der Rechtsaufsicht regelmäßig aktuelle, konkrete und bewertbare Zahlen abgefordert. Zudem erwartet die Landesdirektion Sachsen für 2014 wesentlich konkretere Darstellungen der Ziele und Strategien der Stadt, um die Auswirkungen auf den Haushalt realistisch einschätzen zu können.