Pressemitteilungen 2013

[031/2013 - 13.03.2013]

Dresdner Doppelhaushalt kann vollzogen werden

Landesdirektion Sachsen verpflichtet die Landeshauptstadt zum Verzicht auf Kassenkredite für Investitionen

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) gibt den Doppelhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Dresden nach Prüfung zum Vollzug frei. Der Haushalt kommt ohne Kreditaufnahme aus und enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
 
Im Ergebnis ihrer Prüfung stellt die LDS allerdings fest, dass mit dem vorlie­genden Haushaltsplan die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshaupt­stadt eingeschränkt wird. 2013 und 2014 sowie in den Folgejahren will Dres­den investive Auszahlungen vornehmen, für die im Gegenzug Einzahlungen in ausreichender Höhe nicht erwartet werden können. Dies führt zu einem Schwund der Liquidität. In den Jahren 2015 und 2016 würden die Liquiditäts­reserven aufgebraucht und die Stadt zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit auf Kassenkredite angewiesen sein.
 
Verschärft wird die Einschränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit in den Folgejahren, weil die Stadt mit einer Erhöhung des Landeszuschusses für Kita-Plätze ab dem Jahr 2015 rechnet, für den es gegenwärtig keine Grund­lage gibt. Sie verstößt damit gegen Veranschlagungs- und Planungsgrund­sätze. Ein weiteres Haushaltsrisiko stellen die bereits für das laufende Jahr eingerechneten Erträge aus einer Kurtaxe dar, für die momentan die Voraus­setzungen noch nicht gegeben sind. Auf der Ausgabenseite rechnet die Stadt mit Einsparungen sowohl bei den Sachaufwendungen als auch bei den Per­sonalkosten, ohne dass die Umsetzung der Einsparungen plausibel darge­legt sind.
 
Auf Grund dieser Sachverhalte hat die LDS ihre Haushaltsfreigabe mit einer Auflage verknüpft. Darin wird die Landeshauptstadt verpflichtet, ihre mit­telfristige Finanzplanung so fortzuschreiben, dass am Ende der einzelnen Haushaltsjahre ausreichend eigene liquide Mittel verfügbar sind und eine  Inanspruchnahme von Kassenkrediten zur Finanzierung von Investitionen  unterbleibt. Bei der Fortschreibung der Finanzplanung muss die Stadt auch fehlerhafte Veranschlagungen korrigieren. Nachträgliche Auflagen behält sich die LDS vor.