Pressemitteilungen 2009 [LDL]

[071/2009 - 30.06.2009]

Haushaltsgenehmigung 2009 für den Landkreis Nordsachsen ergeht unter Auflagen

Landkreis muss Entschuldungskonzeption vorlegen
Die Landesdirektion Leipzig hat den ersten Haushalt des seit 01.08.2008 bestehenden Landkreises Nordsachsen für das laufende Jahr jetzt unter Auflagen genehmigt. Die Genehmigung umfasst auch die geplante Kreditaufnahme in Höhe von knapp 20,9 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen von 157.000 Euro sowie eine Kreisumlage von 29,75 Prozent.

Der Landkreis Nordsachsen weist für 2009 einen planmäßig ausgeglichenen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 260,9 Millionen Euro aus. Dabei umfasst der Verwaltungshaushalt ca. 211,4 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf die verbleibenden ca. 49,5 Millionen Euro.

Allerdings lässt die Haushaltsplanung auch eine Reihe von Problemen erkennen. Die Verschuldung des Landkreises wird zum 31.12.2009 planmäßig mehr als 105,8 Millionen Euro betragen, was einer Verschuldung von 498,93 Euro pro Einwohner (Einwohnerstand zum 30.09.2008: 212.100) entspricht. Der maßgebliche Richtwert für Landkreise liegt im Freistaat Sachsen bei 250 Euro pro Einwohner.
 
Aufgrund einer nicht den Anforderungen entsprechenden Nettoinvestitionsrate, fehlender Mindestrücklagen und der hohen Verschuldung ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises gefährdet. Aus der Sicht der Landesdirektion Leipzig besteht damit die Gefahr, dass die Wahrnehmung der kreislichen Aufgaben nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

Dennoch hat die Landesdirektion Leipzig einer Kreditaufnahme in Höhe von knapp 20,9 Millionen Euro zugestimmt, damit der Landkreis Nordsachsen seine Verpflichtungen aus der Sparkassensanierung erfüllen kann. Zwar wären mit Blick auf die Herstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises neue Kreditaufnahmen grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, ohne diese Genehmigung wäre jedoch der Vollzug des Sparkassensanierungsvertrages nicht möglich, da andere Finanzierungsmöglichkeiten wenigstens kurzfristig nicht zur Verfügung stehen Der Altlandkreis Torgau-Oschatz hatte mit dem 2004 zwischen Ostdeutschem Sparkassen- und Giroverband, Kreissparkasse Torgau-Oschatz, Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und Landkreis Torgau-Oschatz geschlossenen Sanierungsvertrag eine Ausfallbürg-schaft zu Gunsten der Sparkasse Leipzig für Risiken und latente Risiken aus dem Kundenkre-ditgeschäft der Kreissparkasse Torgau-Oschatz übernommen. Der Landkreis Nordsachsen als Rechtsnachfolger des Landkreises Torgau-Oschatz wird nun aus dieser Bürgschaft im Rah-men einer Ablösevereinbarung in einer Gesamthöhe von ca. 19.6 Millionen Euro zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen.

Die Landesdirektion Leipzig hat die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2009 an die Auflage geknüpft, dass der Landkreis Nordsachsen unverzüglich eine Entschuldungskonzeption aufzustellen hat, mit der die Reduzierung der Verschuldung des Kreishaushaltes, die aus der beantragten Kreditgenehmigung resultiert, bis zum Planjahr 2012 nachgewiesen wird. Darüber hinaus soll diese Entschuldungskonzeption bis spätestens zum Planjahr 2013 so fortgeschrieben werden, dass die Verschuldung des Landkreises bis zum Planjahr 2017 den Durchschnittswert der Verschuldung der sächsischen Landkreise (Stand Haushaltsjahr 2012) erreicht. Sofern dies nicht erfolgt, muss der Landkreis der Landesdirektion Leipzig zum 30.09.2010 ein vom Kreistag beschlossenes Haushaltssicherungskonzept auf der Basis eines externen Haushaltskonsolidierungsgutachtens vorlegen.

Im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2009 hat der Landkreis Nordsachsen weiterhin alles zu unternehmen, um einen Fehlbetrag zu vermeiden. Der Haushaltsausgleich ist zwingend - gegebenenfalls mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre - zu gewährleisten.

Auch der Umlagesatz der Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhielt die rechtsaufsichtliche Genehmigung. Er liegt bei 29,75 Prozent. Der Landkreis kann demnach mit Einnahmen aus der Kreisumlage in Höhe von rund 46,5 Millionen Euro rechnen. Im Vorjahr wurde in Torgau-Oschatz ein Umlagesatz von 28,76 Prozent festgesetzt, in Delitzsch betrug er 29,75 Prozent.

Die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes stellt neben verschiedenen Baumaßnahmen an den Schulen des Landkreises wie etwa am Gymnasium Schkeuditz, am Martin-Rinckart-Gymnasium in Eilenburg oder an der Rosenthalschule – Schule zur Lernförderung – in Oschatz den investiven Schwerpunkt des Vermögenshaushaltes dar.