Pressemitteilungen 2009 [LDL]

[050/2009 - 20.05.2009]

Landesdirektion Leipzig genehmigt Haushalt der Stadt Leipzig

Leipzig erstmals seit 2005 mit ausgeglichenem Haushaltsplan – Konsolidierungsmaßnahmen müssen fortgesetzt werden
Der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Walter Christian Steinbach, hat heute den Haushalt der Stadt Leipzig für das laufende Jahr zum Vollzug freigegeben. Der Haushaltsplan ist erstmals seit 2005 ausgeglichen und umfasst insgesamt ein Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro. Kreditaufnahmen sind für 2009 in Höhe von 25,3 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Haushaltgenehmigung steht nunmehr auch dem Start des Konjunkturpaketes II haushalts-rechtlich nichts mehr im Weg.
„Die Stadt Leipzig hat ein wichtiges Etappenziel auf ihrem Weg der Haushaltsstabilisierung erreicht“, stellte der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Walter Christian Steinbach, anlässlich der Genehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2009 fest.
Als Erfolg bewertet die Landesdirektion insbesondere, dass es der Stadt Leipzig gelungen ist, ihre Fehlbeträge der vergangenen Jahre fristgemäß abzubauen. Zudem wird die Absicht der Stadt begrüßt, die Verschuldung von 842,6 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2009 mittelfristig bis zum Jahr 2012 auf 617,7 Millionen Euro zu reduzieren. Bei planmäßigem Vollzug des Haushalts wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt zum Jahresende mit 1.392 Euro unter dem gegenwärtigen sächsischen Richtwert von 1.400 Euro liegen. Bis zum Haushaltsjahr 2012 soll die Pro-Kopf-Verschuldung weiter auf 1.201 Euro sinken.
„Vor dem Hintergrund, dass es in vielen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig, insbesondere in Schulen, Kindertagesstätten und in der Verkehrsinfrastruktur weiterhin erheblichen Investitionsstau gibt, ist das Erreichen einer stabilen Haushaltslage mittelfristig unentbehrlich. Daher muss der planmäßige Haushaltsausgleich auch unter wirtschaftlich schwieriger werdenden Rahmenbedingungen gesichert werden. Strikte Haushaltsdisziplin ist und bleibt daher auch weiterhin unentbehrlich, um auch künftig notwendige In-vestitionsmaßnahmen in Leipzig abzusichern. Angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie weiterer Haushaltsrisiken, die unter anderem in den hohen Verbindlichkeiten der städtischen Unternehmensbeteiligungen gesehen werden können, wäre es unverantwortlich, jetzt mit den Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. Deshalb empfiehlt die Landesdirektion der Stadt Leipzig, ihr Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben“, so Walter Christian Steinbach weiter.