Pressemitteilungen 2009 [LDL]

[033/2009 - 30.03.2009]

Landesdirektion Leipzig bestätigt Maßnahmepaket der Stadt Leipzig

Einen Tag früher als von der Landesregierung vorgegeben hat die Landesdirektion Leipzig heute die von der Stadt Leipzig veranschlagten Konjunkturmaßnahmen mit einer Antragshöhe von 80 Millionen Euro rechtsaufsichtlich bestätigt. Der Präsident der Landesdirektion Leipzig Walter Christian Steinbach hat zum Abschluss der Prüfung heute den Oberbürgermeister Jung über die Erteilung der positiven gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme informiert. Damit bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde das Vorhandensein der Eigenmittel in Höhe von 20 % für die zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen.
Nachdem der Stadtrat der Stadt Leipzig das Maßnahmepaket am 18.03.2009 mehrheitlich beschlossen hat, ist damit für die Stadt Leipzig der Weg frei, die insgesamt 112 einzelnen Investitionsmaßnahmen fristgerecht bis zum 14. April 2009 bei den jeweiligen Bewilligungsstellen vorzulegen.

„Ich bin froh, dass die Landesdirektion Leipzig in den vergangenen Jahren die Stadt Leipzig verpflichtet hat, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung spätestens in diesem Jahre einen in Einnahmen und Ausgaben vollständig ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dass die Stadt Leipzig dieses Ziel erreicht hat, trägt wesentlich dazu bei, dass jetzt auch die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in der Stadt Leipzig greifen können“ so das Fazit des Präsidenten Walter Christian Steinbach.