Medieninformationen 2008 [LDL]
[122/2008 - 26.09.2008]
Stadt und ZAW für Höhe der Müllgebühren zuständig
Äußerungen der Linksfraktion des Stadtrates bezeugen Unfähigkeit zum eigenen Handeln
Die Verantwortung für die Abfallgebühren liegt in der Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig und nicht bei der Landesdirektion Leipzig, sondern bei den kommunalen Aufgabenträgern, also bei der Stadt Leipzig, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen, dem Landkreis Leipzig und unter Einziehung der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung, die seinerzeit vom ZAW und dem damaligen Landkreis Delitzsch abgeschlossen wurde, auch beim Landkreis Nordsachsen. Dies ist die Gesetzeslage.
Daher sind die andauernden öffentlichen Behauptungen, die Landesdirektion Leipzig sei in dieser Angelegenheit untätig, mittlerweile unerträglich. Die Rechtslage ist hier eindeutig und wurde den Beteiligten mehr als ein Mal erläutert. Die offenbar mangelnde Fähigkeit Einzelner, die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten endlich zur Kenntnis zur nehmen, spricht für sich.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesdirektion Leipzig ein für heute vorgesehenes Gespräch mit dem Leipziger Stadtrat Engelmann (Stadtratsfraktion der Linken) abgesagt. Die heutige Presseveröffentlichung in der LVZ und eine Pressemitteilung der Stadtratsfraktion vom 24.09.2008, mit der wesentliche Gesprächsinhalte bereits vor dem Gesprächstermin öffentlich bekannt gemacht wurden, hat jedem Gespräch die Basis entzogen.
„Ich bin im hohen Maße über das Vorgehen verwundert, Informationen, die von der Landesdirektion Leipzig kürzlich erbeten wurden, vor einem vereinbarten Gespräch offenbar gezielt öffentlich zu kommunizieren, ohne dass die Gelegenheit für eine Stellungnahme besteht“, so Dieter Schaude, Referatsleiter Kommunalwesen bei der Landesdirektion Leipzig.
Angesichts früherer - nicht nachvollziehbarer - Pressedarstellungen der Stadtratsfraktion Die Linke wurde diese von der Landesdirektion Leipzig am 20.08.2008 gebeten, die einschlägigen kalkulatorischen Unterlagen, wonach sich eine derzeit ungenutzte 30prozentige Kosteneinsparung bei den Abfallgebühren in Leipzig ergeben soll, zu übersenden. Diese Unterlagen wurden der Landesdirektion bisher nicht vorgelegt.
Die Fraktion der Linken wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, ihre Einsparideen auch in den dafür zuständigen Stellen und Gremien, nämlich im Leipziger Stadtrat und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen, der auch der Stadtrat Engelmann angehört, vorzutragen.
„Für die Landesdirektion Leipzig kommt es überhaupt nicht in Frage, die Zweckvereinbarung zwischen dem ZAW und dem Landkreis Nordsachsen von Amts wegen aufzulösen, wie Die Linke dies fordert. Rechtsaufsichtliche Entscheidungen sind an Recht und Gesetz gebunden. Einer zwischen den Parteien vereinbarten einvernehmlichen Änderung oder Aufhebung der Zweckvereinbarung werden wir uns aber nicht verschließen“, so Schaude abschließend.
Daher sind die andauernden öffentlichen Behauptungen, die Landesdirektion Leipzig sei in dieser Angelegenheit untätig, mittlerweile unerträglich. Die Rechtslage ist hier eindeutig und wurde den Beteiligten mehr als ein Mal erläutert. Die offenbar mangelnde Fähigkeit Einzelner, die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten endlich zur Kenntnis zur nehmen, spricht für sich.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesdirektion Leipzig ein für heute vorgesehenes Gespräch mit dem Leipziger Stadtrat Engelmann (Stadtratsfraktion der Linken) abgesagt. Die heutige Presseveröffentlichung in der LVZ und eine Pressemitteilung der Stadtratsfraktion vom 24.09.2008, mit der wesentliche Gesprächsinhalte bereits vor dem Gesprächstermin öffentlich bekannt gemacht wurden, hat jedem Gespräch die Basis entzogen.
„Ich bin im hohen Maße über das Vorgehen verwundert, Informationen, die von der Landesdirektion Leipzig kürzlich erbeten wurden, vor einem vereinbarten Gespräch offenbar gezielt öffentlich zu kommunizieren, ohne dass die Gelegenheit für eine Stellungnahme besteht“, so Dieter Schaude, Referatsleiter Kommunalwesen bei der Landesdirektion Leipzig.
Angesichts früherer - nicht nachvollziehbarer - Pressedarstellungen der Stadtratsfraktion Die Linke wurde diese von der Landesdirektion Leipzig am 20.08.2008 gebeten, die einschlägigen kalkulatorischen Unterlagen, wonach sich eine derzeit ungenutzte 30prozentige Kosteneinsparung bei den Abfallgebühren in Leipzig ergeben soll, zu übersenden. Diese Unterlagen wurden der Landesdirektion bisher nicht vorgelegt.
Die Fraktion der Linken wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, ihre Einsparideen auch in den dafür zuständigen Stellen und Gremien, nämlich im Leipziger Stadtrat und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen, der auch der Stadtrat Engelmann angehört, vorzutragen.
„Für die Landesdirektion Leipzig kommt es überhaupt nicht in Frage, die Zweckvereinbarung zwischen dem ZAW und dem Landkreis Nordsachsen von Amts wegen aufzulösen, wie Die Linke dies fordert. Rechtsaufsichtliche Entscheidungen sind an Recht und Gesetz gebunden. Einer zwischen den Parteien vereinbarten einvernehmlichen Änderung oder Aufhebung der Zweckvereinbarung werden wir uns aber nicht verschließen“, so Schaude abschließend.