Pressemitteilungen 2009 [LDC]

[24/2009 - 28.05.2009]

Karl Noltze genehmigt Doppelhaushalt des Vogtlandkreises

Vogtlandkreis legt Rechtsaufsichtbehörde solide gestricktes Papier vor – Risiken fordern intensive Fortsetzung dieses Weges
Mit seiner Unterschrift vom gestrigen Tage hat der Präsident der Landesdirektion Chemnitz Karl Noltze den Doppelhaushalt des Vogtlandkreises für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 in seinen genehmigungspflichtigen Bestandteilen rechtsaufsichtlich abgesegnet. Damit steht die Haushaltswirtschaft des Vogtlandkreises für dieses und das nächste Jahr auch formell auf rechtssicheren Füßen.
 
Der am 26. Februar 2009 durch den Kreistag des Vogtlandkreises beschlossene und tags darauf bei der Landesdirektion Chemnitz zur Bestätigung bzw. Genehmigung eingereichte Haushalt umfasst für das Haushaltsjahr 2009 ein Gesamtvolumen von 298.969.900 €. Genehmigungspflichtig waren insbesondere die Kreditaufnahmen, die Verpflichtungsermächtigungen und die Kreisumlage für beide Haushaltsjahre, die bei 26,5 Prozent liegt.

Eine Besonderheit ist hinsichtlicht der Genehmigung der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen hervorzuheben. So wurde die Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 12.966.700 € und für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 4.746.500 € genehmigt. Davon stehen allerdings für das Haushaltsjahr 2009 4 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2010 2.625.000 € unter der aufschiebenden Bedingung, dass sich der Kreistag des Vogtlandkreises im Zusammenhang mit der geplanten Zentralisierung der Landkreisverwaltung für die herkömmliche Variante entscheidet.

Insgesamt ist festzustellen, dass es dem Vogtlandkreis in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 möglich ist, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der Verwaltungshaushalt wird in der Lage sein, die ordentliche Kredittilgung und andere Belastungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften zu erwirtschaften. Somit ist mittelfristig nicht mit Haushaltsfehlbeträgen zu rechnen, was Ausfluss der soliden Konsolidierungsbemühungen des Landkreises ist.

Gleichwohl ist es aber mit Blick auf die drohenden Risiken von mittelfristig erheblichen Mindereinnahmen bei den allgemeinen Schlüs-selzuweisungen und hinsichtlich der nicht abschätzbaren Entwicklung der Finanzausstattung des Landkreises sowie vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs auch weiterhin erforderlich, die bisher unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.