Pressemitteilungen 2007 [LDC]

[14/2007 - 04.04.2007]

Heute Bürgermeisterkonferenz 2007 in Stadthalle Marienberg

Über 180 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte diskutierten über Auswirkungen der Verwaltungsreform
Im Beisein des Sächsischen Staatsministers des Innern, Dr. Albrecht Buttolo und von Regierungspräsident Karl Noltze konferierten die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der Region Chemnitz/Südwestsachsen heute in der Stadthalle Marienberg in einer Klausurtagung über mögliche Folgen und Auswirkungen der Verwaltungs- und Funktionalreform für ihre Gebietskörperschaften.

Mit dieser schon zur Tradition gewordenen und vom Regierungspräsidium Chemnitz initiierten Konferenz - die erste Veranstaltung dieser Art fand im Jahre 1999 statt - haben die Oberhäupter der Gemeinden, Städte und Landkreise einmal jährlich die Möglichkeit erhalten miteinander in Klausur zu gehen und dabei untereinander in Erfahrungsaustausch zu treten und gleichzeitig ihre Sorgen und Wünsche direkt und unkompliziert an Regierungspräsidium und Staatsregierung heranzutragen.
 
In der von Regierungspräsident Karl Noltze eröffneten und moderierten Veranstaltung erläuterte Innenminister Buttolo vor den versammelten Kommunalvertretern der Region noch einmal ausführlich den Standpunkt, die Ziele und die Absichten der Sächsischen Staatsregierung im Hinblick auf die durchzuführende Funktional- und Verwaltungsreform, deren Anhörungsphase bekanntlich am 31. März 2007 endete.

Nunmehr hat die Phase der Auswertung der äußerst zahlreichen und kritischen Einwendungen zum Reformentwurf aus der  kommunalen Ebene begonnen, bevor das überarbeitete Papier voraussichtlich im Mai dem Kabinett zugeleitet wird. Eine Verabschiedung im Landtag ist vor den Weihnachtsferien vorgesehen.
 
Weiterer Tagesordnungspunkt  war die Installation von zwei Arbeitskreisen. Zum einen ging es um die beabsichtigte Aufgabenverlagerung von den Landkreisen auf die kreisangehörigen Gemeinden, zum anderen um eine Art Zwischenbilanz im Hinblick auf die in den Jahren 2005 und 2006 von den Regierungspräsidien auf die Sächsische Aufbaubank übertragenen Aufgaben.