Medieninformationen 2009 [LDD]
[87/2009 - 12.11.2009]
Besetzung des Dresdner Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig
Landesdirektion Dresden beanstandet Stadtratsbeschluss zur Wahl des Jugendhilfeausschusses
Die Landesdirektion Dresden hat den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.10.2009 als rechtswidrig beanstandet. Der Stadt wurde aufgegeben, den Beschluss bis zum 13.12.2009 aufzuheben und bis zum selben Tag erneut über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses zu entscheiden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hatte sich auf seiner Sitzung am 22.10.2009 nicht auf die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses einigen können. Infolge dessen wurden die Mitglieder in geheimer Wahl bestimmt. Im Ergebnis erhielt die Fraktion der CDU drei Sitze, die Fraktion DIE LINKE zwei Sitze und die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Bürgerbündnis/Freie Bürger jeweils einen Sitz. Die FDP-Fraktion erhielt keinen Sitz.
Dieses Wahlergebnis verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Danach sind der Sitzverteilung im Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zugrunde zu legen. Demnach muss die Fraktion der CDU drei Sitze erhalten. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Bürgerbündnis/Freie Bürger müssen jeweils einen Sitz erhalten.
Die Landesdirektion Dresden hatte bereits die erste Besetzung des Jugendhilfeausschusses am 13.08.2009 bemängelt. In den darauffolgenden Sitzungen am 01.10.2009 und am 22.10.2009 gelang es nicht, den Ausschuss rechtskonform zu besetzen. Die Oberbürgermeisterin legte gegen die jeweiligen Stadtratsbeschlüsse Widerspruch ein. Der Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 22.10.2009 wurde der Landesdirektion Dresden zur Entscheidung vorgelegt.
Durch die ergangenen Anordnungen wird dem Stadtrat Gelegenheit gegeben, durch entsprechende Beschlussfassung bis zum 13.12.2009 selbst rechtmäßige Zustände herzustellen.
Anderenfalls muss die Landesdirektion Dresden in rechtsaufsichtlicher Funktion anstelle des Stadtrates die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bestellen.