Aufgaben - Abteilung 4
Referat 47 - Bergbau, Bergbaufolgen, Grundwasser
Das Referat 47 ist an den drei Dienststellen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Außenstelle Bautzen als obere Wasserbehörde im Zusammenhang mit der Braunkohlebergbausanierung und dem Braunkohle-, Steine-Erden-, Erz- und Spatbergbau u. a. für folgende Aufgaben zuständig:
- Vollzug des Wasserrechts und Durchführung von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren einschließlich deren fachlicher Begleitung in den ehemaligen und aktiven sächsischen Braunkohletagebauen der Lausitz und in Westsachsen
- zentrale Bearbeitung der Erklärung bzw. Beschränkung der Schiffbarkeit auf den Gewässern und künstlichen Gewässern (Tagebaurestseen)
- wasserfachliche und wasserrechtliche Begleitung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren des Steine-Erden-, Erz- und Spatbergbaus, soweit planfeststellungspflichtige Gewässer hergestellt (z. B. „Kiesseen“) oder verändert werden, sowie Erteilung des Einvernehmens bei bergrechtlichen Betriebsplänen des Braunkohlebergbaus
- Entscheidungen über das Einbringen und Einleiten von radioaktiven Stoffen in Gewässer bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des ehemaligen Wismut-Uranerzabbaus im Freistaat Sachsen sowie Entscheidungen über Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen beim Einbringen und Einleiten von radioaktiven Stoffen in Gewässer
- Überwachungsbehörde für die in den wasserrechtlichen Zulassungsverfahren festgelegten Nebenbestimmungen
- länder- und grenzübergreifende Zusammenarbeit in Bewirtschaftungsfragen (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Republik Polen)
- Leitung der regionalen Arbeitsgruppe Lausitzer Neiße-Spree-Schwarze Elster und Steuerung bei der Umsetzung von Maßnahmenprogrammen
- Erarbeitung von grundwasserfachlichen Stellungnahmen für die Bereiche Altlasten/Bodenschutz, Abfall/Deponien sowie aktiver Bergbau und Sanierungsbergbau einschließlich Überwachung
- Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden