Pressemitteilungen 2005 [LDD]

[19/2005 - 03.05.2005]

Regierungspräsidium Dresden genehmigt den Haushalt 2005 des Landkreises Kamenz

Das Regierungspräsidium Dresden hat mit Bescheid vom 29.04.2005 den Haushalt des Landkreises Kamenz für das laufende Jahr genehmigt. Der Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von gut 228 Mio. € aus. Der weitaus größte Teil der Haushaltssumme fließt mit mehr als 201 Mio. € in den Verwaltungshaushalt, knapp 27 Mio. € gehen in den Vermögenshaushalt. Der für 2005 genehmigte Umlagesatz der Kreisumlage liegt wie bereits im Vorjahr bei 25 Prozent. Die mit der Haushaltssatzung beschlossenen Kreditaufnahmen in Höhe von 3,6 Mio. € hat die Rechtsaufsicht unverändert genehmigt.

In seinem Genehmigungsbescheid hebt das Regierungspräsidium positiv hervor, dass der aktuelle Haushalt des Landkreises trotz rückläufiger Einnahmen aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen sowie Ausgabesteigerungen im Bereich der Personal- und Sozialausgaben und der Landeswohlfahrtsumlage ausgeglichen werden konnte. Ebenso kann im laufenden Haushaltsjahr die erforderliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Außerdem erreicht der Landkreis anders als noch in 2004 eine – allerdings nur geringe - Nettoinvestitionsrate. Insgesamt übersteigt 2005 die vom Landkreis geleistete ordentliche Kredittilgung die geplante Neuverschuldung, so dass es im laufenden Jahr auch nicht zu einer wachsenden Neuverschuldung kommt.

Das Regierungspräsidium Dresden hat den Landkreis in seinem Bescheid beauftragt, seine Haushaltsplanung für das kommende Jahr unter Berücksichtigung der dann aktuellen Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen so zu erstellen, dass auch 2006 kein struktureller Fehlbetrag entsteht. Sollte dies nicht gelingen, wäre schon mit der Haushaltssatzung 2006 auch ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und der Rechtsaufsicht mit den Unterlagen zur Haushaltssatzung 2006 zur Prüfung vorzulegen.