Pressemitteilungen 2005 [LDD]

[20/2005 - 04.05.2005]

Landkreis Meißen kann 2005 erneut mit ausgeglichenem Haushalt wirtschaften

Regierungspräsidium Dresden fordert nur punktuelle Korrektur am Konsolidierungskonzept bis 2008

Das Regierungspräsidium Dresden hat mit Bescheid vom 03.05.2005 den Haushalt des Landkreises Meißen für das Jahr 2005 genehmigt. Der Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 213 Mio. € auf. Kreditaufnahmen wurden nicht veranschlagt. Der weitaus größte Teil der Haushaltssumme fließt mit gut 196,4 Mio. € in den Verwaltungshaushalt, 16,5 Mio. € gehen in den Vermögenshaushalt. Mit seinem Haushaltsbescheid hat das Regierungspräsidium auch die für 2005 vorgesehene Kreisumlage in Höhe von 25,59 Prozent für den Landkreis genehmigt. Die Kreisumlage hat damit die gleiche Höhe wie im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig mit dem Haushalt genehmigte das Regierungspräsidium Dresden das vom Kreistag des Landkreises Meißen am 24.2.2005 beschlossene Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2005 bis 2008.

Die Genehmigungen konnten erteilt werden, weil der Landkreis Meißen für das Jahr 2005 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und in diesem Jahr die erforderliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sowie darüber hinaus eine Nettoinvestitionsrate erwirtschaftet. Damit erfüllt der Landkreis wie schon im Jahr 2004 die wichtigsten Kriterien eines rechtmäßigen Haushaltes.

Für das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2008 fordert das Regierungspräsidium Dresden in seinem Bescheid punktuelle Nachbesserungen vom Landkreis. In seiner Finanzplanung hat der Landkreis zu erwartende allgemeine Schlüsselzuweisungen zu hoch und die Ausgabensteigerungen für die Landeswohlfahrtsumlage zu niedrig angesetzt. Die daraus ab 2006 zu erwartenden Haushaltslücken müssen nun in der vom Regierungspräsidium parallel zur Vorlage der Haushaltssatzung 2006 geforderten Vorlage des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes geschlossen werden. Auch für die Haushaltsplanung des Jahres 2006 wird dem Landkreis aufgegeben, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ein strukturelles Defizit zu vermeiden.