Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

[07.10.2015]

Hinweise zum Rehabilitierungsantrag von Erben/Hinterbliebenen

nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
Nach dem Tod des unmittelbar von einer hoheitlichen Maßnahme im Sinne des VwRehaG Betroffenen kann der Rehabilitierungsantrag von demjenigen gestellt werden, der ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat.

Ein solches Interesse ist nur dann gegeben, wenn für Hinterbliebene, Erben oder sonstige Personen Folgeansprüche nach dem VwRehaG in Betracht kommen.

Folgeansprüche im Sinne des VwRehaG sind:
  • Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
  • Rückübertragung
  • Rückgabe oder Entschädigung von entzogenen Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz.