Berufliche Rehabilitierung

[13.05.2019]

Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Nach der Erteilung einer bei der Landesdirektion Sachsen, Ref. 28 zu beantragenden Bescheinigung über die berufliche Rehabilitierung erhalten (vom jeweils zuständigen Leistungsträger) Betroffene auf Antrag
 
  • Leistungen zur bevorzugten beruflichen Fortbildung und Umschulung (Unterhaltsgeld, Weiterbildungskosten)
    dafür zuständig: Agenturen für Arbeit (»Arbeitsämter«)
  • Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
    dafür zuständig: BAföG-Ämter, Bundesverwaltungsamt
 
darüber hinaus nur im Falle eines Eingriffs in die Berufsausübung oder in eine begonnene berufsbezogene Ausbildung:
  • unter den Bedingungen des § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz Ausgleichsleistungen, deren Höhe durch § 8 Abs. 3 und 4 BerRehaG bestimmt ist 
    dafür zuständig: Sozialämter
  • Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung 
    dafür zuständig:  Rentenversicherungsträger
 
Die Bescheinigung über die berufliche Rehabilitierung (im Falle eines Eingriffs in die Berufsausübung oder in eine begonnene berufsbezogene Ausbildung) hat u.a. eine Angabe über die Verfolgungszeit gemäß § 2 Berufliches Rehabilitierungsgesetz zu enthalten.
 
Zusätzliche Leistungen für Beamte:

Für Personen, deren Bezüge durch das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt werden, bestimmt § 28 Abs. 3 Satz 3 BBesG die Anrechnung von Verfolgungszeiten gemäß § 2 Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters, soweit wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Tätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (s. § 29 BBesG) entspricht, vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet nicht ausgeübt werden konnte (Art. 10 des Gesetzes vom 23. Juni 1994 BGBl. I  S.1311 - 1321).