Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

[31.03.2013]

Eingriff in Vermögenswerte

Wichtig:

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz findet generell keine Anwendung:
  • auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen
  • auf Maßnahmen, die vom Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) oder vom Entschädigungsrentengesetz erfasst werden.

    Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 VermG erwähnten Fallgruppen.