Infektionsschutz

[18.01.2021]

FAQ - Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne


I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen nach § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstattet (§ 56 Absatz 5 IfSG).

Die Entschädigung ab der siebten Woche ist durch den Entschädigungsberechtigten direkt bei der Landesdirektion Sachsen zu beantragen.

Ausnahme: Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit einverstanden sein, kann der Antrag auch über die siebte Woche hinaus durch den Arbeitgeber gestellt werden, wenn auch die Entschädigung weiterhin durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Dem Antrag ist eine formlose schriftliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers beizulegen.

Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.

Gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder arbeitsverträgliche Ansprüche auf Lohnfortzahlung sind gegenüber dem Anspruch auf Entschädigung vorrangig. Soweit der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung hat, entsteht kein Verdienstausfall und somit auch kein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs.1 und Abs.1a IfSG. Hieraus abgeleitet gilt Folgendes:

Krankschreibung: Wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des Anspruchszeitraums bereits krankgeschrieben war, besteht für den Zeitraum der ärztlich verordneten Krankschreibung kein Entschädigungsanspruch.
 
Darüber hinaus ist folgendes zu beachten:

Urlaub: Für diejenigen Tage, für die bereits Urlaub genehmigt war, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Arbeitszeitguthaben: Diese – im Regelfall im Kalenderjahr auszugleichenden Zeiten - sind vor der Inanspruchnahme einer Entschädigung zu verwenden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn jemand nachweislich auf ein Lebensarbeitszeitkonto spart oder branchenspezifisch und saisonal bedingt Arbeitszeitguthaben anzusparen sind (insb. Bau- und Landwirtschaft).
Die Antragstellung für die ersten sechs Wochen erfolgt durch das Zeitarbeitsunternehmen bzw. dem Personaldienstleister, da mit diesem der Arbeitsvertrag besteht.
Die Anträge der Arbeitgeber sind nach § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Ende der Absonderung oder der Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen. Im Fall der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (Kinderbetreuung) ist der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung oder Aufhebung des Betretungsverbotes der Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderungen zu stellen.
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
Für die Antragstellung sollen die bereitgestellten Formulare genutzt werden:

Quarantäne:               Arbeitgeber, Selbständige

Kinderbetreuung:        Arbeitgeber, Selbständige

Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich; die Formulare können auch elektronisch übermittelt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird. Für die Entschädigung aufgrund der Kinderbetreuung (§ 56 Abs.1a IfSG) steht zusätzlich ein Onlineantrag auf der Internetseite www.amt24.sachsen.de zur Verfügungzur Verfügung.
Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf Grundlage des Verdienstausfalls. Dieser wird nach dem Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt), bestimmt, vgl. § 56 Absatz 3 Satz 1 IfSG. Zuschläge sind mit zu berücksichtigen, soweit sie steuerpflichtig sind.

Unterliegt das monatliche Einkommen größeren Schwankungen, wird das Arbeitseinkommen anhand der Durchschnittswerte aus den drei vorangegangenen Monaten bestimmt. Hierbei sind Monate, in denen das Arbeitsentgelt vermindert war (z.B. durch Krankheit, Elternzeit, Kurzarbeit) nicht zu berücksichtigen.

Einmalzahlungen, wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei der Entschädigung nicht berücksichtigt.
Das für die Berechnung der Entschädigung zugrunde zu legende Arbeitseinkommen Selbständiger ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn. Für den Kalendermonat wird ein Zwölftel des Jahreseinkommens zugrunde gelegt.

Als Nachweis für das Arbeitseinkommen dient der zeitlich jüngste Steuerbescheid. Sollte noch kein Steuerbescheid vorliegen oder dieser für das aktuelle Einkommen nicht aussagekräftig sein, können auch weitere Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen) oder eine Schätzung des Gewinns durch einen Steuerberater herangezogen werden.

Soweit ein Selbständiger auch Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigt und trotz seines persönlichen Ausfalls der Geschäftsbetrieb vollständig oder teilweise aufrechterhalten wird, ist anzugeben in welchem Umfang (prozentual) der Gewinn (Einkommen) durch den Ausfall der Arbeitskraft des Selbständigen gemindert wurde.

Es besteht zudem die Möglichkeit gemäß § 56 Abs. 12 IfSG, die Gewährung eines Vorschusses zu beantragen. Hierfür wird aufgrund der vorhandenen Unterlagen eine Schätzung des Einkommens vorgenommen. Die endgültige Festsetzung der Entschädigung erfolgt nach Vorlage der Einkommensnachweise. Entsprechend der Nachberechnung werden Leistungen nachgezahlt oder zurückgefordert.
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen bleiben gem. § 56 Abs. 8 Nr. 1IfSG anrechnungsfrei. Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung auf die Entschädigungszahlung.
Für Angestellte des öffentlichen Dienstes bestehen gegenüber sonstigen Arbeitnehmern keine Besonderheiten. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Verdienstausfall erlitten wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Gehalt vorbehaltlos weitergezahlt wurde.

Für Beamte gilt das Alimentationsprinzip. Die Beamtenbezüge dienen dem Unterhalt des Beamten und stellen keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung dar, und sind deshalb kein Arbeitsentgelt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es gebietet, die Beamtenbezüge weiterzuzahlen, wenn der Beamte unverschuldet an der Erfüllung seiner Dienstpflicht gehindert ist.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und 1a IfSG umfasst auch die Ausbildungsvergütung als Verdienstausfall.

Allerdings hat die oder der Auszubildende im Regelfall nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb. Die Anwendung der Vorschrift des § 19 BBiG kann im Ausbildungsvertrag nicht ausgeschlossen werden. Auszubildenden ist die Vergütung insofern auch zu zahlen, wenn sie aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Die Kollision mit seiner Pflicht zur Betreuung oder Pflege des eigenen Kindes, solange z.B. die Kindertageseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen ist, ist ein solcher, in der Person der oder des Auszubildender liegender Hinderungsgrund. In diesem Fall hat die oder der Auszubildende für Ausbildungen auf Grundlage des BBiG weiterhin einen Anspruch auf seine Ausbildungsvergütung für die Dauer von sechs Wochen, ein Anspruch nach § 56 IfSG besteht solange nicht.

Das BBiG gilt nicht für Auszubildende in der Kranken- und Altenpflege und für Schüler an Berufsfachschulen. Soweit diese im Rahmen der Ausbildung eine Vergütung erhalten, kann diese nach § 56 Abs1. und 1a IfSG entschädigt werden.
Bei der Quarantäne erhöht sich gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 IfSG der Entschädigungsbetrag (Nettoentgelt) um das Kurzarbeitergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aufgrund der Quarantäne an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Jedoch geht der Anspruch auf Entschädigung insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs.9 IfSG). Soweit daher Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gewährt wird, erhält der Arbeitgeber diesen Entschädigungsanteil nicht über § 56 Abs. 3 IfSG erstattet. Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld aus und erhält es von der Bundeagentur für Arbeit zurück.

Die Entschädigung für die Kinderbetreuung ist gegenüber dem Kurzarbeitergeld nachrangig. Soweit der Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit nicht oder nur reduziert arbeitet, kann dieser Zeitanteil für die Betreuung seiner Kinder genutzt werden ohne dass dies zu entschädigen wäre.
 
 

II. Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne

Ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz kann nur dann geltend gemacht werden, wenn das für Sie zuständige Gesundheitsamt Ihnen die Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit durch eine an Sie persönlich gerichtete, schriftlich vorliegende Anordnung untersagt hat (Tätigkeitsverbot) oder wenn das zuständige Gesundheitsamt gegenüber einer bestimmten Person anordnet, für eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (zum Beispiel in der eigenen Wohnung) zu bleiben und sich die Person in dieser Zeit nicht frei bewegen darf (Quarantäne).

Die Anordnung einer Quarantäne kann auch durch eine Allgemeinverfügung erfolgen. Derartige Allgemeinverfügungen wurden von mehreren Gesundheitsämtern im Freistaat Sachsen erlassen. Sie können auf den Internetseiten der Landratsämter und kreisfreien Städte eingesehen werden. Soweit eine derartige Allgemeinverfügung besteht, ist in dieser geregelt, welche Personen sich in Quarantäne begeben und für welchen Zeitraum die Quarantäne gilt. Ein persönlicher Quarantänebescheid wird durch die Gesundheitsämter an die Betroffenen nicht mehr versandt.

Für die Beantragung der Entschädigung ist eine schriftliche Bestätigung (Schreiben oder E-Mail) der Dauer der Quarantäne durch das Gesundheitsamt vorzulegen.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist weiter, dass ein Verdienstausfall eingetreten ist. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn für den Quarantänezeitraum eine Krankschreibung vorliegt (siehe Ausführungen im allgemeinen Teil unter I.2).
 
Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts hat die COVID-19 Impfung -  veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin des Robert Koch Instituts Nr. 2-2021 vom 14. Januar 2021 – empfohlen. Die COVID-19-Impfung ist somit in Deutschland öffentlich empfohlen.
Damit erhält nach § 56 Absatz 1 Satz 3 keine Entschädigung, wer durch Inanspruchnahme der COVID-19-Impfung ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Für nach Deutschland (Sachsen) einreisende Personen bzw. Reiserückkehrer, die sich aufgrund der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung in häusliche Quaran-täne begeben mussten, wird eine Entschädigung gewährt, wenn
  • seitens des Antragstellers Nachweise über den Auslandsaufenthalt und das Einrei-sedatum (z.B. Reiseunterlagen, Fahrkarten o.ä.) vorgelegt werden und
  • das zuständige Gesundheitsamt die konkrete Dauer der angeordneten Quarantäne bestätigt (interne Abstimmung zwischen LDS und Gesundheitsämtern).

Durch zum am 19. November 2020 erfolgte Änderung des § 56 IfSG wird geregelt, dass eine Entschädigung nicht gewährt wird, wenn durch den Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet eine Quarantäne hätte vermieden werden können. Ein Risikogebiet ist nach § 2 Nr. 17 IfSG ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde. Eine Reise ist vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Nicht vermeidbar ist eine Reise, wenn sie auf besonderen und außergewöhnlichen Umständen beruht, wie die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen. Reisen aus Anlass privater oder dienstlicher Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen stellen keine unvermeidbaren Reisen dar.

Verdienstausfälle aufgrund von Schließungen von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungsabsagen auf der Grundlage der erlassenen Allgemeinverfügungen/ Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus können nicht nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden.

Hierzu gehören zum Beispiel:
  • geschlossene Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • abgesagte Veranstaltungen aller Art
  • abgesagte Märkte
  • geschlossene Betriebe wie Friseursalons, Fitnessstudios, Restaurants, Bars oder Clubs

Weitere Beispiele für Verdienstausfälle, die nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstatten werden können:
  • Auftragsverluste bei Freiberuflern in Folge von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
  • Einnahmeausfälle aufgrund der Schließung  von Fitnessstudios, Gaststätten, Schwimmbädern oder anderen Freizeiteinrichtungen
  • weniger  Kundschaft
  • freiwillige Quarantäne (zum Beispiel nach der Rückkehr aus dem Urlaub)
Ist der Arbeitnehmer im gesamten Zeitraum der Quarantäne krankgeschrieben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, da der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Für eine eventuell noch verbleibende angeordnete Quarantänephase ohne Krankschreibung ist der Arbeitgeber antragsberechtigt. Wird der Arbeitnehmer erst während der Quarantäne krankgeschrieben, besteht sein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 7 Satz 1 IfSG fort.
Nach § 66 Abs. 1 IfSG ist das (Bundes-) Land zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde.
 
Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne erfolgt durch das zuständige Gesundheitsamt am Wohnsitz des Betroffenen. Soweit Betroffene ihren Wohnsitz in Sachsen haben, liegt die Zuständigkeit für das Entschädigungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen.
 
Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat durch das Gesundheitsamt am Tätigkeitsort der betreffenden Person zu erfolgen. Eine Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen besteht somit, wenn die Tätigkeit durch ein Gesundheitsamt in Sachsen untersagt wurde.
 
Soweit Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Sachsen die Tätigkeit durch eine Behörde eines anderen Bundeslandes verboten wurde, ist für eine etwaige Entschädigung das jeweilige Bundesland zuständig. Bei einem verordneten Tätigkeitsverbot durch einen anderen Staat gilt das IfSG nicht.
Für den Fall der Anordnung von Quarantäne nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG sind dem Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 57 Abs. 1 IfSG) sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 57 Abs. 2 IfSG) ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2 IfSG) zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil (§ 57 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 2 IfSG).
 
Nach Ablauf von 6 Wochen gilt dasselbe, aber ausgehend von 80% des Bruttoarbeitsentgelts (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2). Der Antrag ab diesem Zeitpunkt ist durch den Arbeitnehmer zu stellen und wird in Höhe des Krankengeldes gewährt. Für den Arbeitnehmerantrag ist ebenfalls das Arbeitergeber-Antragsformular zu verwenden und die zutreffenden Bereiche sind auszufüllen.
 
Für den Fall des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG (Tätigkeitsverbot) besteht nur ein Anspruch auf Erstattung der Beiträge für die Rentenversicherung. Dieser ist für die ersten sechs Wochen ausgehend vom Bruttogehalt zu berechnen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 IfSG), für den weiteren Zeitraum ausgehend von 80% des Bruttogehalts (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG). Er umfasst sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil.
Der Erstattungsanspruch richtet sich nach § 58 IfSG. Danach haben Entschädigungsberechtigte, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, Ansprüche auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang, wenn ein Fall des § 56 Abs. 1 oder 1a IfSG vorliegt.

Der Antrag nach § 58 IfSG ist grundsätzlich vom Entschädigungsberechtigten selbst zu stellen. Soweit bei freiwillig gesetzlich versicherten Arbeitnehmern die Beiträge unmittelbar durch den Arbeitgeber abgeführt werden (Firmenzahler) kann eine Erstattung an den Arbeitgeber im Rahmen des Antrags nach § 56 Abs. 1 IfSG erfolgen, wenn dieser auch die auf den Quarantänezeitraum entfallenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.