Infrastruktur

[09.04.2020]

Soforthilfen für Einpendler im Bereich des Gesundheitssektors sowie der systemkritischen Infrastruktur im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie

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02.06.2020
(interaktive pdf-Datei; 96KB)
 
15.04.2020
Anlage zum Antrag auf Zuwendung und Auszahlung - Finanzielle Unterstützung von Arbeitgebern bei den Unterbringungskosten für Arbeitnehmer mit Wohnort in Tschechien/Polen; (interaktive pdf-Datei; 56KB)
 
13.05.2020
(interaktive pdf-Datei; 96KB)
 
16.04.2020
(pdf-Datei, 110KB)
 
16.04.2020
(pdf-Datei, 89KB)
 
Kontakt
Marlis Koch
Tel.: ---
E-Mail: marlis.koch@lds.sachsen.de

Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom 25.03.2020 Arbeitgebern aus dem sächsischen Gesundheitssektor infolge der Corona-Pandemie eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus Tschechien und Polen sowie deren Angehörigen, die im sächsischen Gesundheitssystem (Medizin und Pflege) tätig sind und beschäftigungsbedingt infolge der neuen Einreisebeschränkungen der Länder Tschechien und Polen nicht mehr täglich einpendeln können.

Mit Kabinettsbeschluss vom 7.  April 2020 wurde die Förderung auf all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert, die im Bereich der systemkritischen Infrastruktur tätig sind. Die Definition der systemrelevanten Tätigkeiten und Berufe richtet sich nach Anlage 1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. März 2020, sie ist hier als Anlage veröffentlicht.
 
Ziel
Ziel und Zuwendungszweck ist, diesen Beschäftigten sowie deren engsten Angehörigen eine Unterkunft in Sachsen zu ermöglichen und deren Arbeitgeber dabei finanziell zu unterstützen, um das sächsische Gesundheitssystem sowie Einrichtungen und Unternehmen der systemkritischen Infrastruktur nicht weiter durch massive Personalengpässe aufgrund des Wegbleibens der Einpendlerinnen und Einpendler aus Tschechien und Polen zu belasten und in der Zeit der Corona-Pandemie arbeitsfähig zu halten.
 
Laufzeit
Die Regelungen gelten für eine Laufzeit von zunächst drei Monaten ab dem 26. März 2020 (Gesundheitssektor) sowie ab dem 07. April 2020 (systemkritische Infrastruktur), die Laufzeit endet in beiden Bereichen zunächst mit dem 25. Juni 2020. Eine rückwirkende Bewilligung zu diesen Stichtagen ist möglich.

Hinweis:
Sowohl Polen als auch Tschechien haben ihre bestehenden Grenzbeschränkungen nunmehr weitestgehend für Einpendlerinnen und Einpendler aufgehoben.

Daher wird die Förderung mit Ablauf des 31. Mai 2020 wie folgt beendet:
  • Für Anträge ab 1. Juni 2020 können keine Neubewilligungen für Übernachtungen im Juni (bis zum 25. Juni 2020) mehr erteilt werden.
  • Eine rückwirkende Antragstellung für den Zeitraum  26. März bzw. 7. April 2020 bis einschließlich 31. Mai 2020 sind bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen  weiterhin möglich.
 
Gegenstand
Gefördert wird die Aufnahme einer Unterkunft im Freistaat Sachsen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Tschechien und Polen nach Sachsen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitssektor oder in der systemkritischen Infrastruktur einpendeln sowie die damit verbundenen Aufwendungen. Dies gilt auch für mitreisende enge Angehörige.

Zuwendungsempfänger sind Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie damit im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen oder in der systemkritischen Infrastruktur beschäftigen.

Die Zuwendung wird in Form einer Einzelfallprojektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die per Vorauszahlung geleistet wird.
 
Je Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer, die/der eine Unterkunft in Sachsen nimmt, wird eine Pauschale von 40,00 € pro Nacht an den Arbeitgeber gezahlt, soweit die genannten  Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Je mitreisender Angehöriger (siehe oben) beträgt die Pauschale 20,00 € pro Nacht.
 
Voraussetzungen
Die Zuwendung wird auf Antrag des Zuwendungsempfängers (Arbeitgeber) gewährt. Dazu wird seitens der Landesdirektion Sachsen das hier veröffentlichte Antragsformular im Internet zur Verfügung gestellt. Zudem ist die Anlage 1 - Erklärung über beantragte/erhaltene Corona-Kleinbeihilfen auszufüllen, zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  1. die vom Antragsteller beschäftigte Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer hat ihren/seinen Arbeitsort im Freistaat Sachsen,
  2. die Tätigkeit wird im Gesundheitssektor oder der systemkritischen Infrastruktur ausgeübt, Die geförderten Branchen und Bereiche sind im Einzelnen dem Antragsformular zu entnehmen.  
  3. der Wohnsitz der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers ist in Tschechien oder Polen und
  4. die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer unterhält keine regelmäßige Unterkunft im Freistaat Sachsen oder einem daran angrenzenden Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
 
Mitreisende Angehörige der oben genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine finanzielle Unterstützung ausgereicht werden kann, sind:
  • Ehepartner/innen
  • Partner/innen einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Lebenspartner/innen
  • die Kinder der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
  • die Kinder der Ehepartnerin/des Ehepartners
  • die Kinder der Partnerin/des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • die Kinder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners der Arbeitnehmerin/
  • des Arbeitnehmers.
 
Im Zuwendungsantrag ist neben den Angaben zum Unternehmen, des Tätigkeitsbereichs im Gesundheitssektor oder der systemkritischen Infrastruktur, zur Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer auch die Anzahl der voraussichtlichen Übernachtungen und mitreisenden Angehörigen nebst Anzahl derer voraussichtlichen Übernachtungen zu nennen. Außerdem ist die deutsche Kontoverbindung des Arbeitgebers anzugeben.
 
Antragsfristen
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Weitere einzureichende Unterlagen
Anlage 1 - Erklärung über beantragte/erhaltene Corona-Kleinbeihilfen
Rechtsgrundlagen
Die Gewährung der Zuwendungen richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung.
 
Besonderheiten im Verfahrensablauf
Zuständig für die Durchführung des Förderverfahrens ist die Landesdirektion Sachsen.
 
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr erfolgt die Bewilligung auf der Grundlage pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der Antrag ist vom Antragsteller zu unterschreiben und an die

Landesdirektion Sachsen,
Braustraße 2,
04107 Leipzig

zu senden.

Eine Antragstellung per E-Mail an pendlerfoerderung@lds.sachsen.de ist möglich.
 
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass der Landkreis/die kreisfreie Stadt, in der sich die Arbeitsstätte und/oder die Unterkunft der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers befindet, die Suche nach einer geeigneter Betreuung von mitanreisenden Kindern nach hiesigen Festlegungen unterstützen soll. Eine Inanspruchnahme der Notbetreuung durch die mitreisenden Kinder ist nach der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 grundsätzlich möglich.