Konzept
[05.10.2023]
Aufgabenschwerpunkte des Expertennetzwerks Rechtsextremismus
Die Aufgabenschwerpunkte des Expertennetzwerks Rechtsextremismus richten sich nach dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus der Sächsischen Staatsregierung.
Zusammenarbeit
Wesentliche Netzwerkpartner sind Koordinatoren in allen Kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen. Sie bündeln Informationen zu rechtsextremistischen Bestrebungen in den Kommunen, insbesondere in Bezug auf Liegenschaften, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch identifiziert wurden. In der Regel sind es die Kommunen, die frühzeitig vor Ort von den Aktivitäten Rechtsextremer erfahren und als wichtiger Hinweisgeber agieren. Das Expertennetzwerk Rechtsextremismus wird über die Koordinatoren in den Beratungsprozess der kommunalen Entscheidungsträger eingebunden.
Durch die zielgerichtete Einbeziehung der Fachreferate in der Landesdirektion Sachsen ist es möglich, die jeweiligen Sachverhalte unter allen rechtlichen Blickwinkeln zu prüfen und zu klären. Auch die Hinzuziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden vor Ort wird sichergestellt. Die originären Zuständigkeiten der einzelnen kommunalen Behörden werden dabei beibehalten.
Methodik
Das Expertennetzwerk arbeitet methodisch im Sinn einer „aufsuchenden Verwaltung“: Bei zweimal im Jahr stattfindenden Beratungen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten nimmt das Netzwerk gemeinsam mit Vertretern des Landesamtes für Verfassungsschutz, der zuständigen Polizeidirektion und des Landkreises eine allgemeine Lagebewertung und Priorisierung in Bezug auf rechtsextremistische Bestrebungen und Liegenschaften vor Ort vor. Im Rahmen von Fallkonferenzen werden daran anschließend konkrete örtliche Beratungs- und Unterstützungsbedarfe ermittelt und verwaltungsrechtliche und polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten vor Ort identifiziert.
Organisation
Der im Jahr 2020 bei der Landesdirektion Sachsen eingerichtete Expertenpool, weiterentwickelt zum Expertennetzwerk Rechtsextremismus, ist Bestandteil des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus der Sächsischen Staatsregierung.
Seit dem 3. April 2023 ist die Geschäftsstelle des Expertennetzwerks Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt. Deren Leiter wird durch einen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle sowie durch zwei entsendete Mitarbeiter im Sächsischen Staatsministerium des Innern und beim Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt. Sie handeln innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
Das Netzwerk ist innerhalb der Landesdirektion Sachsen im Referat 24 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz“ in der Abteilung 2 „Inneres, Soziales und Gesundheit“ angesiedelt.
Zusammenarbeit
Wesentliche Netzwerkpartner sind Koordinatoren in allen Kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen. Sie bündeln Informationen zu rechtsextremistischen Bestrebungen in den Kommunen, insbesondere in Bezug auf Liegenschaften, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch identifiziert wurden. In der Regel sind es die Kommunen, die frühzeitig vor Ort von den Aktivitäten Rechtsextremer erfahren und als wichtiger Hinweisgeber agieren. Das Expertennetzwerk Rechtsextremismus wird über die Koordinatoren in den Beratungsprozess der kommunalen Entscheidungsträger eingebunden.
Durch die zielgerichtete Einbeziehung der Fachreferate in der Landesdirektion Sachsen ist es möglich, die jeweiligen Sachverhalte unter allen rechtlichen Blickwinkeln zu prüfen und zu klären. Auch die Hinzuziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden vor Ort wird sichergestellt. Die originären Zuständigkeiten der einzelnen kommunalen Behörden werden dabei beibehalten.
Methodik
Das Expertennetzwerk arbeitet methodisch im Sinn einer „aufsuchenden Verwaltung“: Bei zweimal im Jahr stattfindenden Beratungen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten nimmt das Netzwerk gemeinsam mit Vertretern des Landesamtes für Verfassungsschutz, der zuständigen Polizeidirektion und des Landkreises eine allgemeine Lagebewertung und Priorisierung in Bezug auf rechtsextremistische Bestrebungen und Liegenschaften vor Ort vor. Im Rahmen von Fallkonferenzen werden daran anschließend konkrete örtliche Beratungs- und Unterstützungsbedarfe ermittelt und verwaltungsrechtliche und polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten vor Ort identifiziert.
Organisation
Der im Jahr 2020 bei der Landesdirektion Sachsen eingerichtete Expertenpool, weiterentwickelt zum Expertennetzwerk Rechtsextremismus, ist Bestandteil des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus der Sächsischen Staatsregierung.
Seit dem 3. April 2023 ist die Geschäftsstelle des Expertennetzwerks Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt. Deren Leiter wird durch einen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle sowie durch zwei entsendete Mitarbeiter im Sächsischen Staatsministerium des Innern und beim Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt. Sie handeln innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
Das Netzwerk ist innerhalb der Landesdirektion Sachsen im Referat 24 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz“ in der Abteilung 2 „Inneres, Soziales und Gesundheit“ angesiedelt.