Tierseuchenbekämpfung

[20.10.2020]

Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)
Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten
mit zusätzlichen Anordnungen für die in Anlage 1 genannten Gebiete

An alle Jagdausübungsberechtigten im Freistaat Sachsen
Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
 
Allgemeinverfügung
zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)
 
 
Auf Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2020, werden folgende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
 
  1. Im Freistaat Sachsen haben die Jagdausübungsberechtigten jedes verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes bei dem jeweils örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) der Landkreise und Kreisfreien Städte anzuzeigen.
 
  1. Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung, der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf ASP sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Punkt 1 genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden.
 
  1. Für die Anzeige gemäß Punkt 1 wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Darüber hinaus wird für die Mitwirkung bei der Bergung und Beseitigung gemäß Punkt 2 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Handelt es sich bei dem krank erlegten Stück um ein weibliches Wildschwein aus einem Gebiet nach Anlage 1, wird dies mit weiteren 40,00 EUR honoriert. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen LÜVA zu stellen. Die Aufwandsentschädigung wird nur einmal pro Wildschwein gezahlt.
 
  1. Die Jagdausübungsberechtigten, die in den in Anlage 1 genannten Gebieten jagen, haben jedes gesund erlegte Wildschwein unverzüglich nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA zu kennzeichnen, Blutproben für die Untersuchung auf ASP zu nehmen und einen von dort vorgegebenen Begleitschein auszustellen. Die Proben sind  dem jeweils örtlich zuständigen Landratsamt zu übergeben.
 
  1. Der Aufbruch und die Schwarte von gesund erlegten Wildschweinen aus den in Anlage 1 genannten Gebieten ist durch den Jagdausübungsberechtigten nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen unschädlich zu beseitigen. Lebensmittelrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
 
  1. Ein Inverkehrbringen des Wildbrets von Wildschweinen nach Punkt 4 sollte erst nach Vorlage des negativen virologischen Untersuchungsbefundes erfolgen. Die Befundmitteilung an den Jagdausübungsberechtigen erfolgt durch das jeweils örtlich zuständige Landratsamt.
 
  1. Für die Erfüllung der Pflichten zur Kennzeichnung, Probeentnahme, Ausfüllen eines Begleitscheines und Probenübergabe gemäß Punkt 4 wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 EUR je männlichem Wildschwein und 50,00 EUR je weiblichem Wildschwein gewährt. Der Antrag ist beim jeweils örtlich zuständigen LÜVA zu stellen. Die Aufwandsentschädigung wird nur einmal pro Wildschwein gezahlt.
 
  1. Die sofortige Vollziehung der Punkte 1, 2, 4 und 5 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
 
  1. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem jeweils örtlich zuständigen LÜVA der Landkreise und Kreisfreien Städte als zuständige Behörde.
 
  1. Die beiden Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen vom 15. April 2020, Az.: 25-5133/32/46 und 25-5133/32/52, sind hiermit aufgehoben.
 
  1. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung auch zu den Geschäftszeiten in der
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
 
           eingesehen werden.
 
  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
 
 
Hinweise:
  1. Für die Durchführung der Probenuntersuchung, die Entsorgung des Aufbruchs und der Schwarte sowie die im Falle eines positiven Nachweises des ASP-Virus erforderliche Entsorgung des Tierkörpers durch den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen entstehen den Jagdausübungsberechtigten keine Kosten.
  2. Das Jagdrecht bleibt unberührt.
 
Begründung
 
I.          Sachverhalt
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos.[1]
Mittlerweile ist das Seuchengeschehen in der Wildschweinepopulation Polens nahe an die deutsche Grenze herangerückt. Aktuell liegt der letzte Fundort eines positiv auf ASP getesteten Wildschweins ca. 10,5 km von der Grenze zu Sachsen entfernt. 
Die von den polnischen Behörden eingerichteten Restriktionsgebiete reichen bis an die deutsche Grenze heran (vgl. https://bip.wetgiw.gov.pl/asf/mapa/).
 
Damit besteht nunmehr neben dem hohen Risiko der Einschleppung mittels kontaminierter Lebens- oder Futtermittel, Kleidung oder Fahrzeuge durch den Personen- und Fahrzeugverkehr insbesondere für die an Polen grenzenden Bundesländer auch ein hohes Risiko der Einschleppung durch grenzüberschreitende Bewegungen von Wildschweinen.
 
Am 10. September 2020 wurde der erste Ausbruch der ASP beim Wildschwein in Deutschland, im Nachbarbundesland Brandenburg, amtlich festgestellt.
 
In dieser Situation kommt der Früherkennung des Eintrags der ASP in die Wildschweinepopulation im Freistaat Sachsen eine erhebliche Bedeutung zu, da die schnellstmögliche Erkennung eine wesentliche Voraussetzung für wirksame und effektive Bekämpfungsmaßnahmen ist.
 
Mit der Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (SchwPestMonV) hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Vorgaben für die Durchführung eines Monitorings zur Früherkennung der ASP bei verendet aufgefundenen Wildschweinen (Fallwild und Unfallwild) sowie erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologisch-anatomische Auffälligkeiten zeigen (krank erlegt), festgelegt. Bislang erfolgte ein Monitoring nach den Vorgaben der SchwPestMonV.
 
Einzelheiten zur praktischen Durchführung der Probenahme, Kennzeichnung, Bergung und Beseitigung bzw. Entsorgung von Aufbruch und Schwarte, sowie zur Aufwandsentschädigung für die Jagdausübungsberechtigten, regelt das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) des örtlich zuständigen Landratsamtes der Landkreise und Kreisfreien Städte.
 
II. Rechtliche Würdigung
 
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.
 
Die Einschleppung der ASP in die Wildschweinepopulation stellt eine große Gefahr für die Hausschweinepopulation dar, weil sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährdenden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden sein kann. Aufgrund der überregionalen Bedeutung, der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand und der Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der LÜVÄ der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der SchwPestV. Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich vorliegend auf die Festlegung von einheitlichen Maßnahmen zur Erkennung der ASP und der Vorgaben für die Entsorgung, da diese Aufgaben sachgerecht nur einheitlich wahrgenommen werden können.
 
Zu 1 und 2:
 
Nach § 3a S. 1 SchwPestV kann die zuständige Behörde für ein von ihr bestimmtes Gebiet, soweit es zur Vorbeugung vor der Einschleppung oder zur Erkennung der ASP erforderlich ist, anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte […]
„2. jedes erlegte Wildschwein unverzüglich nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und für jedes erlegte Wildschwein einen von ihr vorgegebenen Begleitschein auszustellen haben,
 
3. von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein der von ihr bestimmten Stelle zuzuführen haben,
 
4. dafür Sorge zu tragen haben, dass das Aufbrechen der Wildschweine und die Sammlung des Aufbruchs zentral an einem Ort erfolgt und der Aufbruch unschädlich beseitigt wird,
 
5. jedes verendet aufgefundene Wildschwein der zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe des Fundortes anzuzeigen, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und

a. Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten haben oder
 
b. zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen haben.“
 
Aufgrund des Fundes eines positiv auf ASP getesteten Wildschweins nur ca. 10,5 km von der Grenze zu Sachsen entfernt, sind Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung eines Eintrages in den sächsischen Wildschweinebestand zu ergreifen.
 
Der Eintrag der ASP in die Wildschweinepopulation in grenznahe Landkreise in Brandenburg verdeutlicht, wie hoch die Gefahr einer Verschleppung des Tierseuchenerregers aus bereits infizierten Gebieten ist. Von daher kommt der Früherkennung eines möglichen Eintrags einer sehr hohen Bedeutung zu. Die ASP ist für Wildschweine in der Regel tödlich. Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, eine Infektion bei totem, krank erlegtem oder Unfallwild nachzuweisen, am höchsten. Daher ist es angezeigt, das Monitoring bei diesen sogenannten Indikatortieren zu intensivieren.
 
Zur Früherkennung der ASP im Freistaat Sachsen wird deshalb gemäß § 3a S. 1 Nr. 2, 3 und 5 SchwPestV angeordnet, dass die Jagdausübungsberechtigten jedes verendet aufgefundene oder krank erlegte Wildschwein der zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe des Fund- bzw. Erlegeortes anzuzeigen haben.
 
Der Tierkörper ist nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und Proben zur virologischen Untersuchung auf ASP zu entnehmen. Die Proben sind mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten oder zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen.
 
Schließlich haben die Jagdausübungsberechtigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Bergung und Beseitigung des Tierkörpers mitzuwirken und die zuständige Behörde zu unterstützen.
 
Diese Maßnahmen gehen über das bislang durchgeführte Monitoring nach der SchwPestMonV hinaus. Sie sind zur Erkennung und Bekämpfung der ASP erforderlich. Durch die Anzeige von tot aufgefundenen oder krank erlegten Wildschweinen sowie die im Folgenden, nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA, durchzuführende Probennahme und Untersuchung entsteht – soweit möglich – ein aktuelles Bild des Erkrankungsgeschehens im Freistaat Sachsen. Eine Ausbruch der ASP kann zeitnah festgestellt und die notwendigen weiteren Maßnahmen können angeordnet und durchgeführt werden.
 
Andere, gleich wirksame Maßnahmen, die eine frühzeitige Erkennung einer Einschleppung ermöglichen, sind nicht gegeben.
 
Durch die Entsorgung der Tierkörper nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA wird dem Aufbau einer Infektionskette so schnell wie möglich entgegengewirkt und damit einer weiteren Verschleppung vorgebeugt.
 
Es besteht eine Beseitigungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i. V. m. S. 5 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) auch für verendete wild lebende Tiere, soweit die zuständige Behörde eine Verwendung, Verarbeitung oder Beseitigung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung angeordnet hat.
                     
Die Beseitigungspflicht obliegt den Landkreisen und Kreisfreien Städten, § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SächsAGTierNebG). Die Aufgabe des Beseitigungspflichtigen wurde für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen übertragen, § 2 SächsAGTierNebG. Dieser betreibt die Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA), deren Einzugsbereich den gesamten Freistaat Sachsen umfasst. Die Beseitigung erfolgt daher nach Anordnung der Beseitigung durch das jeweils zuständige LÜVA über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen.
 
Gemäß Art. 8 a) v) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt es sich bei Wildtieren, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind, um Material der Kategorie 1.
 
Nach Risikobewertung des FLI[2] ist durch das Auftreten der ASP in unmittelbarer Grenznähe im Westen Polens das Risiko eines Eintrags nach Deutschland, insbesondere nach Sachsen, durch migrierende, infizierte Wildschweine nochmals deutlich gestiegen. Verendet aufgefundene Wildschweine – hierzu zählen auch die verunfallten Wildschweine – gelten ebenso wie die krank erlegten Wildschweine als Indikatortiere für das Auftreten von ASP. Darum ist bei jedem verendet aufgefundenen Wildschwein (Fall- und Unfallwild) und jedem krank erlegten Wildschwein zunächst von der Möglichkeit auszugehen, dass es mit dem ASP-Virus infiziert sein kann. Die Untersuchung der jeweils zu nehmenden Proben für die Früherkennung von ASP nimmt einige Zeit in Anspruch. Äußerlich erkennbare Anzeichen (punktförmige Blutungen in Haut- und Schleimhaut, Nasenbluten, Bindehautentzündung) sind schwer festzustellen und treten auch nicht in jedem Fall auf. Es kann daher das Vorhandensein des Virus bei dem Tierkörper nicht unmittelbar ausgeschlossen werden. In der Folge besteht die Möglichkeit, dass vom dem Tierkörper die Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus ausgeht. Wenngleich die Maßnahmen nach § 3a SchwPestV vorliegend im Vorfeld eines Seuchenverdachtes getroffen werden, sind die Indikatortiere unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Risikobewertung des FLI als potentiell infektiöse Wildschweine anzusehen und sollten daher nach der Beprobung unschädlich beseitigt werden.
 
Durch die Anordnung der Beseitigung nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA sind die Jagdausübungsberechtigen  verpflichtet, verendet aufgefundene Wildschweine (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen. Sie haben an der Beseitigung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken mit bzw. die Maßnahme zu dulden.
 
Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um den Ausbruch der ASP zeitnah festzustellen und schnellstmöglich Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung der ASP zu treffen.
 
Zu 3:
 
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Anzeige eines verendet aufgefundenen Wildschweins (Fall- oder Unfallwild) bzw. eines krank erlegten Wildschweins sowie für die Mitwirkung bei Bergung und Beseitigung soll den entstehenden Mehraufwand des Jagdausübungsberechtigten ausgleichen. Die Europäische Kommission hält es darüber hinaus für angemessen, aus epidemiologischen Gesichtspunkten, die Entnahme von weiblichen Stücken in der Nähe zu einem gefährdeten Gebiet zusätzlich zu würdigen.
 
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht nur einmal pro Wildschwein. Bei mehreren Anzeigen desselben Wildschweines, erhält der erste anzeigende Jagdausübungsberechtigte die Aufwandsentschädigung.
 
Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher durch die zuständige Behörde zu prüfen und zu dokumentieren.
 
Zu 4 und 5:
 
Zur Früherkennung der ASP im Freistaat Sachsen wird zusätzlich gemäß § 3a S. 1 Nr. 2 und 3 SchwPestV angeordnet, dass Jagdausübungsberechtigte, die in den in Anlage 1 genannten Gebieten jagen, jedes gesund erlegte Wildschwein zu kennzeichnen und nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA Proben zur virologischen Untersuchung auf ASP zu entnehmen haben. Die Proben sind mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten oder zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen.
 
Diese Maßnahmen gehen über das bislang durchgeführte Monitoring nach der SchwPestMonV hinaus. Sie sind zur frühzeitigen Erkennung und unverzüglichen Bekämpfung der ASP erforderlich. Durch die Probennahme und Untersuchung auch bei gesund erlegten Wildschweinen entsteht – soweit möglich – ein aktuelles Bild des Erkrankungsgeschehens in den in Anlage 1 genannten Gebieten. Ein Ausbruch der ASP kann zeitnah festgestellt und die notwendigen weiteren Maßnahmen können angeordnet und durchgeführt werden. Dies ist aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe des Landkreises Görlitz zur nur 10,5 km entfernten Fundstelle in Polen und zu der derzeitigen Pufferzone im Brandenburg von besonderer Bedeutung.

Die Probennahme bei gesund erlegten Wildschweinen dient der Sicherstellung einer maximalen Früherkennung der Einschleppung des ASP-Virus in den sächsischen Wildschweinebestand. Dies ist, mit Blick auf die Risikobewertung durch das FLI2 notwendig, denn das Risiko des Eintrages der ASP durch migrierende infizierte Wildschweine nach Deutschland wird als hoch angenommen. Die Inkubationszeit ist relativ kurz und beträgt in der Regel 2 bis 7 Tage, so dass ein erkranktes Wildschwein rasch Symptome zeigt und verendet, dennoch kann es über einen gewissen Zeitraum hinweg sich ohne Zeichen einer Erkrankung weiterbewegen und das Virus verbreiten. Es sind daher in den in Anlage 1 genannten Gebieten, als den am nächsten zum gefährdeten Gebiet in Westpolen gelegenen Regionen, auch gesund erlegte Wildschweine zu untersuchen. Andere, gleich wirksame Maßnahmen, die eine frühzeitige Erkennung einer Einschleppung ermöglichen, sind nicht gegeben.
 
In den in Anlage 1 genannten Gebieten hat bei gesund erlegten Wildschweinen die Entsorgung von Aufbruch und Schwarte nach näherer Anweisung durch das örtlich zuständige LÜVA, über die TBA, gemäß § 3a S. 1 Nr. 4 SchwPestV, zu erfolgen
 
Die Untersuchung der jeweils zu nehmenden Proben für die Früherkennung von ASP nimmt einige Zeit in Anspruch. Äußerlich erkennbare Anzeichen (punktförmige Blutungen in Haut- und Schleimhaut, Nasenbluten, Bindehautentzündung) sind schwer festzustellen und treten auch nicht in jedem Fall auf. Es kann daher das Vorhandensein des Virus in dem Tierkörper nicht unmittelbar ausgeschlossen werden. Die Anordnung begründet auf § 3a Nummer 4 der SchwPestV für den Aufbruch. Da es nicht sachgerecht sein kann, die Schwarte anders als den Aufbruch zu behandeln, wird für die Schwarte analog die Beseitigung angeordnet, sofern sich der Jagdausübungsberechtigte der Schwarte entledigen will. Auch die Schwarte kann geeignet sein, ASP zu übertragen. Es ist daher auszuschließen, dass Teile eines möglicherweise infizierten Tieres in der Natur verbleiben. Diese Maßnahmen orientieren sich bereits an denen im Ereignisfall zu ergreifenden Anforderungen. Auch wenn die Maßnahmen nach § 3a im Vorfeld eines Seuchenverdachtes anzuwenden sind, sollte, insofern nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Tierkörper oder die Tierkörperteile des Wildschweines nicht von einem infizierten Tier stammen, die Entsorgung anfallender Aufbrüche und Schwarten unter seuchenhygienisch einwandfreien Bedingungen stattfinden.
 
Durch die Beseitigung des Aufbruchs und der Schwarte wird dem Aufbau einer potentiellen Infektionskette entgegengewirkt und damit einer weiteren Verschleppung vorgebeugt. Ein Vergraben des Aufbruchs und der Schwarte am Erlegeort hat zu unterbleiben, da hiervon eine Gefahr der Weiterverbreitung des Virus ausgehen kann.
 
Gemäß Art 8 a) v) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt es sich bei Teilen von Wildtieren, einschließlich Häuten und Fellen, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind, um Material der Ka-tegorie 1.
 
Die Entsorgung von Aufbruch und Schwarte erfolgt daher nach näherer Anweisung durch das örtlich zuständige LÜVA, über die TBA.




Die besonderen Maßnahmen in den Gebieten nach Anlage 1 sind notwendig, um den Ausbruch der ASP zeitnah festzustellen und schnellstmöglich Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung der ASP zu treffen.
 
Zu 6:
 
Die Einschleppung der ASP in die Wildschweinpopulation erfolgt auch durch die Aufnahme kontaminierter Lebens- oder Futtermittel durch Wildschweine. Um die Gefahr einer Verbreitung auf diesem Weg soweit möglich auszuschließen wird empfohlen, das Wildbret von den in Anlage 1 genannten Gebieten erlegten Wildschweinen erst nach Vorliegen eines negativen virologischen Untersuchungsbefundes in Verkehr zu bringen. Damit wäre nach Vorliegen eines positiven Befundes eine aufwändige Rückverfolgung nicht erforderlich.
 
Zu 7:
 
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Kennzeichnung, Probeentnahme, Ausfüllen eines Begleitscheines und Probenübergabe von einem gesund erlegten Wildschwein aus in Anlage 1 genannten Gebieten soll den entstehenden Mehraufwand für den Jagdausübungsberechtigten ausgleichen. Die Europäische Kommission hält es darüber hinaus für angemessen, aus epidemiologischen Gesichtspunkten, die Entnahme von weiblichen Stücken in der Nähe zu einem gefährdeten Gebiet zusätzlich zu würdigen.
 
Die Landkreise erhalten die ausgezahlte Aufwandsentschädigung durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher durch die zuständige Behörde zu prüfen und zu dokumentieren.
 
Zu 8:
 
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da Ausbruch und Ausbreitung der ASP und damit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich erkannt und unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls die kurzfristige Feststellung des Ausbruchs und damit eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wären.
 
Zu 9:
 
Entsprechend § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG obliegt der Vollzug des TierGesG sowie der SchwPestV den LÜVÄ der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Wahrnehmung von einzelfallbezogenen Aufgaben durch die Landesdirektion Sachsen erscheint als nicht sachgerecht. Die Anordnung und der Vollzug von einzelfallbezogenen örtlichen Maßnahmen erfolgt daher durch die jeweils zuständigen LÜVA der Landkreise und Kreisfreien Städte.
 
Zu 11:
 
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Punkt 11 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
 
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Gebiet des Freistaates Sachsen, erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung, nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22,  S. 826), auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 – 1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris). Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
 
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
Zu 12:
 
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach
§ 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.


Rechtsgrundlagen:
  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2020
  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2019
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2019
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)
 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens Achterberg
Referatsleiter Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung


Anlagen
Anlage 1 „Gebiete mit erhöhten Risiko der Einschleppung der ASP in die Wildschweinpopulation“
 
 
[1] Quelle: Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland, Stand Mai 2020 (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/)
 
[2] Quelle: Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland, Stand Mai 2020 (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/)



Anlage 1
 
„Gebiete mit hohem Risiko des Eintrages der ASP in den Freistaat Sachsen durch wandernde Wildschweine aus bereits bekannt infizierten Regionen“
 
  • Landkreis Görlitz
  • Landkreis Bautzen