Immissionsschutz

[24.09.2020] [Gz.: 44-8431/543]

Landkreis Mittelsachsen - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Wesentliche Änderung der Anlage zur Lagerung von Flüssiggasen“
der Firma TUNAP GmbH & Co. KG am Standort Lichtenau im Landkreis Mittelsachsen

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: 44-8431/543, vom 22.September 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Firma TUNAP GmbH & Co. KG, Bürgermeister-Seidl-Straße 2 in 82515 Wolfratshausen, beantragte mit Datum vom 30. April 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Anlage zur Lagerung von Flüssiggasen in Behältern, gelegen auf dem Flurstück Nr. 222/25 der Gemarkung Oberlichtenau in Lichtenau. Die Lagerkapazität soll von 105 Tonnen auf 160,2 Tonnen erhöht werden.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 9.1.1.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Lagerbehälteranlage für Flüssiggase ist der Nummer 9.1.1.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Zusätzliche Emissionen an Luftschadstoffen, Gerüchen oder Geräuschen sind durch die Realisierung des Vorhabens nicht zu erwarten, da sich zwar die Lagermenge, nicht jedoch der Umschlag an Flüssiggasen erhöhen wird.

Hinsichtlich einer möglichen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs ist die Freisetzung und anschließende Entzündung eines entzündbaren verflüssigten Gases zu betrachten. Hierbei ist festzustellen, dass durch die Realisierung des beantragten Vorhabens keine neuen Szenarien zu betrachten sind als bisher, da sich das Tanklager zwischen zwei Strängen der Rohrbrücken befindet. Die bisherige Betrachtung der Rohrbrücke als möglicher Freisetzungsort deckt somit Freisetzungen beim Befüllen der neuen Tankbehälter mit ab. Damit entsteht kein anderes, neues oder größeres Störfallpotential, es ergeben sich durch die Erweiterung der Tankbehälteranlage keine Änderungen des angemessenen Sicherheitsabstands. Dies wird in den Unterlagen zum Antrag gutachterlich belegt.
Somit ergibt sich keine Änderung der möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf den Menschen und insbesondere auf die menschliche Gesundheit sowie auf Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt im Falle einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs gegenüber dem bisherigen Zustand.

Der Boden ist auf Grund der industriellen Prägung des Standorts von geringer Leistungsfähigkeit hinsichtlich der natürlichen Bodenfunktionen. Die Fläche des für das Vorhaben beanspruchten Bodens ist gering.

Außer in der Bauphase erfolgt kein Eingriff in Gewässer. Niederschlagswässer versickern oder werden wie bisher abgeleitet.

Für das Landschaftsbild und das Klima ist das Vorhaben ohne Auswirkungen. Gleiches gilt für das kulturelle Erbe oder die sonstigen Sachgüter.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Referat 44, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Diese Bekanntmachung ist unter https://www.uvp-verbund.de/startseite im UVP-Portal der Länder einsehbar.

Chemnitz, den 22. September 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
Referatsleiter