Kommunalwesen

[20.07.2020] [20-2217/1/13]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadt Ebersbach-Neugersdorf vom 1. April 2020

Gz.: 20-2217/1/13

Vom 18. Juni 2020
Die Landesdirektion Sachsen hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 13. Mai 2020 auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 1 Satz 3 und 4, 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadt Ebersbach-Neugersdorf vom 1. April 2020 genehmigt.
 
Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
 
Dresden, den 18. Juni 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter