Bundesstraßen

[06.07.2020] [DD32-0522/96/21]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben
“B 96, Ausbau in und nördlich Oppach
1. BA: Ausbau Koten B 96/S 152 bis Knoten B 96/K 8602
2. BA: Ausbau Knoten B 96/S 152 und Erneuerung BW 23“
3. Tektur

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
 
Der Plan, der in der Zeit vom 10. Juni bis 10. Juli 2014 und vom 5. Juni bis 4. Juli 2019 ausgelegen hat, wurde geändert – 3. Tektur. Die Änderungen umfassen das Umleitungskonzept während der Durchführung der Baumaßnahme und die Verkehrsprognose 2030.
 
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Oppach beansprucht.
 
Folgende Tekturunterlagen werden ausgelegt:
Nr. der Unterlage Bezeichnung
1 Erläuterungsbericht
5.1 Lagepläne, Blatt-Nr. 4
10.1 Grunderwerbspläne, Blatt-Nr. 4
10.2 Grunderwerbsverzeichnis
11 Bauwerksverzeichnis
16.3 Umleitungskonzept
Die Tekturunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 6. Juli 2020 bis zum 5. August 2020 in der Gemeindeverwaltung Oppach, Raum Nr. 2.2 (Sekretariat), August-Bebel-Straße 32, 02736 Oppach, während der Dienststunden
Montag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBI S. 507) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 7. September 2020 (einschließlich), Einwendungen gegen die Planänderungen bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich und bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Gemeindeverwaltung Oppach, August-Bebel-Straße 32, 02736 Oppach, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den geänderten Plan erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen   Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.  
    Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für   Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisteunterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
    Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
  2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des geänderten Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem geänderten Plan abgeben bzw. sich äußern. 
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 VwVfG und des § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG abgesehen werden (§ 17a Nr. 2 FStrG).
    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
    Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei   gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 
  6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
  7. Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG bleiben in Kraft. Gleiches gilt für das dem Träger der Straßenbaulast zustehende Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen (§ 9a Abs. 6 FStrG).
  8. Da das Gesamtvorhaben gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. Mai 2017 (UVPG a.F.) UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen:
    a) dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
    b) das über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird.
  9. Weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren und den Planfeststellungsunterlagen sowie den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, einsehbar. Bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden sind Äußerungen und Fragen einzureichen.
  10. Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
    Aufgrund der  seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32 – Planfeststellung, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden; Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weiter Informationen finden Sie unter: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([Unterlagen]Planfeststellungsverfahren Infrastruktur).
 

Unterlagen

[8 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[29.6.2020]
(pdf-Datei; 0,52 MB)

Teil B - Planteil

[29.6.2020]
(pdf-Datei; 0,4 MB)
 
[29.6.2020]
(pdf-Datei; 0,32 MB)
 
[29.6.2020]
(pdf-Datei; 64 KB)
 
[29.6.2020]
(pdf-Datei; 14 KB)
 
[29.6.2020]
(pdf-Datei; 0,24 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[29.6.2020]
(pdf-Datei; 0,48 MB)
 
[29.6.2020]
(pdf-Datei; 0,91 MB)