Tierseuchenbekämpfung

[15.04.2020] [25-5133/32/46]

Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)
Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigen
- Allgemeinverfügung -


An alle Jagdausübungsberechtigten im Freistaat
Sachsen


Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende

 
Allgemeinverfügung
zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)


Auf Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist,
werden folgende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
 
  1. Im Freistaat Sachsen haben die Jagdausübungsberechtigten jedes verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes bei dem jeweils örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) der Landkreise und Kreisfreien Städte anzuzeigen.
     
  2. Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung, der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf ASP sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Nr. 1 genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden.
     
  3. Für die Anzeige gemäß Punkt 1 wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt; der Antrag ist beim örtlich zuständigen LÜVA zu stellen. Die Aufwandsentschädigung wird nur einmal pro Wildschwein gezahlt.
     
  4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
     
  5. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem jeweils örtlich zuständigen LÜVA der Landkreise und Kreisfreien Städte als zuständige Behörde.
     
  6. Die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 24. Januar 2020, Az.: 25-5133/32/36, wird hiermit aufgehoben.
     
  7. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung auch zu den Geschäftszeiten in der
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
eingesehen werden.
 
  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.


Hinweis: Das Jagdrecht bleibt unberührt.


Begründung

I. Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos.1
Mittlerweile ist das Seuchengeschehen in der Wildschweinepopulation Polens nahe an die deutsche Grenze herangerückt. Aktuell liegt der letzte Fundort eines positiv auf ASP getesteten Wildschweins ca. 10,5 km von der Grenze zu Sachsen entfernt.
Die von den polnischen Behörden eingerichteten Restriktionsgebiete reichen bis an die deutsche Grenze heran (vgl. https://bip.wetgiw.gov.pl/asf/mapa/).

Damit besteht nunmehr neben dem hohen Risiko der Einschleppung mittels kontaminierter Lebens- oder Futtermittel, Kleidung oder Fahrzeuge durch den Personen- und Fahrzeugverkehr insbesondere für die an Polen grenzenden Bundesländer auch ein hohes Risiko der Einschleppung durch grenzüberschreitende Bewegungen von Schwarzwild.

In dieser Situation kommt der Früherkennung des Eintrags der ASP in die Wildschweinepopulation Sachsen eine erhebliche Bedeutung zu, da die schnellstmögliche Erkennung eine wesentliche Voraussetzung für wirksame und effektive Bekämpfungsmaßnahmen ist.

Mit der Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (SchwPestMonV) hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Vorgaben für die Durchführung eines Monitorings zur Früherkennung der ASP bei verendet aufgefundenen Wildschweinen (Fallwild und Unfallwild) sowie erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologisch-anatomische Auffälligkeiten zeigen (krank erlegt), festgelegt. Bislang erfolgte ein Monitoring nach den Vorgaben der SchwPestMonV.

Einzelheiten zur praktischen Durchführung der Probenahme, Kennzeichnung, Bergung und Beseitigung, sowie zur Aufwandsentschädigung für die Jagdausübungsberechtigten, regelt das örtlich zuständige LÜVA der Landkreise und Kreisfreien Städte.


II. Rechtliche Würdigung

Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinepopulation stellt eine große Gefahr für die Hausschweinepopulation dar, weil sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährdenden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden sein kann. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der LÜVÄ der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der SchwPestV. Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich vorliegend auf die Festlegung von einheitlichen Maßnahmen zur Erkennung der Afrikanischen Schweinepest, da diese Aufgaben sachgerecht nur einheitlich wahrgenommen werden können.

Zu 1 und 2:
Nach § 3a S. 1 SchwPestV kann die zuständige Behörde für ein von ihr bestimmtes Gebiet, soweit es zur Vorbeugung vor der Einschleppung oder zur Erkennung der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest erforderlich ist, anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte […]
 
„2. jedes erlegte Wildschwein unverzüglich nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und für jedes erlegte Wildschwein einen von ihr vorgegebenen Begleitschein auszustellen haben,
 
3. von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein der von ihr bestimmten Stelle zuzuführen haben,
 
5. jedes verendet aufgefundene Wildschwein der zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe des Fundortes anzuzeigen, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und
 
a. Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten haben oder
 
b. zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen haben.“

Aufgrund des aktuellen Fundes eines positiv auf ASP getesteten Wildschweins nur ca. 10,5 km von der Grenze zu Sachsen entfernt, sind Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung eines Eintrages in den sächsischen Wildschweinebestand zu ergreifen.

Zur Früherkennung der ASP im Freistaat Sachsen wird deshalb gemäß § 3a S. 1 Nr. 2, 3 und 5 SchwPestV angeordnet, dass die Jagdausübungsberechtigten jedes verendet aufgefundene oder krank erlegte Wildschwein der zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe des Fundortes anzuzeigen haben.

Der Tierkörper ist nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und Proben zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen. Die Proben sind mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten oder zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen.

Schließlich haben die Jagdausübungsberechtigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Bergung und Beseitigung des Tierkörpers mitzuwirken und die zuständige Behörde zu unterstützen.

Diese Maßnahmen gehen über das bislang durchgeführte Monitoring nach der SchwPestMonV hinaus. Sie sind zur Erkennung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erforderlich. Durch die Anzeige von tot aufgefundenem oder krank erlegtem Schwarzwild sowie die im Folgenden, nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA, durchzuführende Probennahme und Untersuchung entsteht – soweit möglich – ein aktuelles Bild des Erkrankungsgeschehens im Freistaat Sachsen. Eine Ausbruch der ASP kann zeitnah festgestellt und die notwendigen weiteren Maßnahmen können angeordnet und durchgeführt werden.

Andere, gleich wirksame Maßnahmen, die eine frühzeitige Erkennung einer Einschleppung ermöglichen, sind nicht gegeben.

Durch die Entsorgung der Tierkörper, nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA, wird dem Aufbau einer Infektionskette so schnell wie möglich entgegengewirkt und damit einer weiteren Verschleppung vorgebeugt.

Es besteht eine Beseitigungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i. V. m. S. 5 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) auch für verendete wild lebende Tiere, soweit die zuständige Behörde eine Verwendung, Verarbeitung oder Beseitigung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung angeordnet hat.

Beseitigungspflichtig ist das jeweils örtlich zuständige LÜVA, § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SächsAGTierNebG). Die Aufgabe des Beseitigungspflichtigen wurde für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen übertragen, § 2 SächsAGTierNebG. Dieser betreibt die Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA), deren Einzugsbereich den gesamten Freistaat Sachsen umfasst. Die Beseitigung erfolgt daher nach Anordnung der Beseitigung durch das jeweils zuständige LÜVA über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen.

Gemäß Art 8 a) v) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt es sich bei Wildtieren, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind, um Material der Kategorie 1.

Nach Risikobewertung des FLI2 ist durch das Auftreten der ASP in unmittelbarer Grenznähe im Westen Polens das Risiko eines Eintrags nach Deutschland, insbesondere nach Sachsen, durch migrierende, infizierte Wildschweine nochmals deutlich gestiegen. Verendet aufgefundene Wildschweine – hierzu zählen auch die verunfallten Wildschweine – gelten ebenso wie die krank erlegten Wildschweine als Indikatortiere für das Auftreten von ASP. Darum ist bei jedem verendet aufgefundenen Wildschwein (Fall- und Unfallwild) und jedem krank erlegten Wildschwein zunächst von der Möglichkeit auszugehen, dass es mit dem ASP-Virus infiziert sein kann. Die Untersuchung der jeweils zu nehmenden Proben für die Früherkennung von ASP nimmt einige Zeit in Anspruch. Äußerlich erkennbare Anzeichen (Petechien in Haut- und Schleimhaut, Nasenbluten, Bindehautentzündung) sind schwer festzustellen und treten auch nicht in jedem Fall auf. Es kann daher das Vorhandensein des Virus bei dem Tierkörper nicht unmittelbar ausgeschlossen werden. In der Folge besteht die Möglichkeit, dass vom dem Tierkörper die Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus ausgeht. Wenngleich die Maßnahmen nach § 3a SchwPestV vorliegend im Vorfeld eines Seuchenverdachtes getroffen werden, sind die Indikatortiere unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Risikobewertung des FLI als potentiell infektiöse Wildschweine anzusehen und sollten daher nach der Beprobung unschädlich beseitigt werden.

Die Jagdausübungsberechtigen sind daher nach der Anordnung der Beseitigung durch das jeweils zuständige LÜVA verpflichtet, dem LÜVA den Tierkörper zu überlassen. Sie haben an der Beseitigung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mitzuwirken mit bzw. die Maßnahme zu dulden.

Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um den Ausbruch der ASP zeitnah festzustellen und schnellstmöglich Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung der ASP zu treffen.

Zu 3:
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Anzeige, soll den entstehenden Mehraufwand für die Jagdausübungsberechtigten ausgleichen.

Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht nur einmal pro Wildschwein. Bei mehreren Anzeigen desselben Wildschweines, erhält der erste anzeigende Jagdausübungsberechtigte die Aufwandsentschädigung.

Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Freistaat Sachsen ersetzt.

Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher zu prüfen und zu dokumentieren, insbesondere der angezeigte Fundort.

Zu 4:
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da Ausbruch und Ausbreitung der ASP und damit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich erkannt und unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls die kurzfristige Feststellung des Ausbruchs und damit eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre.

Zu 5:
Entsprechend § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG obliegt der Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), sowie der SchwPestV den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Wahrnehmung von einzelfallbezogenen Aufgaben durch die Landesdirektion Sachsen erscheint als nicht sachgerecht. Die Anordnung und der Vollzug von einzelfallbezogenen örtlichen Maßnahmen erfolgt daher durch die jeweils zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte.

Zu 7:
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Gebiet des Freistaates Sachsen, erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung, nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22,  S. 826), auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 – 1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris) und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.

Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 8:
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.


Helmut Koller
Abteilungsleiter, Abteilung 2


Rechtsgrundlagen:
  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest - Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594)
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) in der derzeit gültigen Fassung
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der derzeit gültigen Fassung
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der derzeit gültigen Fassung
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) in der derzeit gültigen Fassung
 
1 Quelle: Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland, Stand Dezember 2019 (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/)
 
2 Quelle: Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland, Stand De-zember 2019 (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/)