Eisenbahnen

[12.03.2020] [L32-052/1125]

Planfeststellungsverfahren
für das Vorhaben der DB Netz AG
„Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes
Ortsdurchfahrt Markranstädt
Neubau von drei Lärmschutzwänden in Markranstädt“

Wiederholung der Auslegung
Die aufgrund der Corona-Pandemie aufgehobene ursprünglich geplante Auslegung der Antragsunterlagen (16. März 2020 bis 15. April 2020) wird nunmehr wiederholt.
 
Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
 
Die DB Netz AG plant die Errichtung von drei Lärmschutzwänden (LSW) an der zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke 6367 Leipzig Hbf – Großkorbetha in der Stadt Markranstädt.
 
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Lärmschutzwände:
∙ LSW Leipziger Straße – bahnlinks, Verlängerung der in einem gesonderten Planrechtsverfahren vorgesehenen LSW im Bereich von Bahn-km 14,4+72 bis Bahn-km 14,6+58, 186 m Länge;
∙ LSW Ziegelstraße – bahnrechts, von Bahn-km 15,1+76 bis Bahn-km 15,7+56, 580 m Länge;
∙ LSW Merseburger Straße – bahnlinks, von Bahn-km 18,4+50 bis Bahn-km 19,3+68, 918 m Länge.
 
Für das Vorhaben besteht nach Feststellung der Planfeststellungsbehörde keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Hinsichtlich der wesentlichen Gründe wird auf die Dokumentation der Planfeststellungsbehörde nach den §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 7 UVPG verwiesen, die zusammen mit den Antragsunterlagen ausgelegt wird.
 
Die Errichtung der Lärmschutzwände erfolgt überwiegend auf dem Gelände der DB Netz AG In einigen Bereichen müssen Teilflächen von Flurstücken von Privatpersonen und/oder Gesellschaften in den Gemarkungen Markranstädt und Großlehna erworben, dinglich gesichert bzw. vorübergehend beansprucht werden.
 
Die für die Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen werden überwiegend im unmittelbaren Umfeld der Baumaßnahmen umgesetzt. Die Ausgleichsmaßnahmen  sind auf Flächen der Vorhabenträgerin vorgesehen.
 
Die Antragsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 18. Mai 2020 bis einschließlich 17. Juni 2020 in der Stadtverwaltung Markranstädt, Bürgerbüro im Bürgerrathaus, Markt 1, 04420 Markranstädt zu den Öffnungszeiten:
Montag:          08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15.00 Uhr
Dienstag:        08:00 bis 12:00 Uhr und 13:0 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:        geschlossen
Donnerstag:    08:00 bis 12:00 Uhr und 13.0 bis 17.00 Uhr
Freitag:           08:00 bis 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Falls sich aufgrund neuer Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen der Sächsischen Staatsregierung Änderungen zu den Öffnungszeiten ergeben, beachten Sie bitte die gegebenenfalls vorzunehmenden Veröffentlichungen der Stadtverwaltung!
 
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist -  bis einschließlich 1. Juli 2020 - bei der  Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder der Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, bzw. bei der Stadt Markranstädt, Markt 1, 04420 Markranstädt, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erheben. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind unwirksam.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 AEG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 2 AEG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
 
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans.

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen sind gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG in einem Termin zu erörtern. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter im Sinne von Nr. 1 dieser Bekanntmachung, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 derartige Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Planfeststellungsbehörde zu übergeben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
4. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
7. Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
 
Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden der Vorhabenträgerin übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([Unterlagen [ Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
Hinweis zu den Unterlagen
Nach § 27a Abs. 1 Satz 4  VwVfG  ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
 
 
 
 
 
 

 



 

 
 

Unterlagen


[12.3.2020]
(pdf-Datei; 3,52 MB)
 
[12.3.2020]
(pdf-Datei; 0,24 MB)
 
[12.3.2020]
(pdf-Datei; 0,36 MB)
 
[12.3.2020]
(PDF-Datei; 1,12 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 4,56 MB)
 
[12.3.2020]
(pdf-Datei; 0,17 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 3,37 MB)
 
[12.3.2020]
(pdf-Datei; 0,46 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 1,41 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 1,23 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 4,44 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 1,83 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 7,53 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 3,03 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 2,1 MB)
 
[12.3.2020]
(pdf-Datei; 19,22 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 12,84 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 22,78 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 46,19 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 37,89 MB)
 
[12.3.2020]
(zip-Datei; 60,45 MB)