Tierseuchenbekämpfung

[24.01.2020]

Tierseuchenverhütung und -bekämpfung - Afrikanische Schweinepest ASP - AV Anzeigepflicht und Mitwirkung

Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)
Auf Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I Nr. 47 S. 2594) i. V. m. der Richtlinie 2002/60/EG vom 27. Juni 2002 werden folgende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
 
  1. Im Freistaat Sachsen haben die Jagdausübungsberechtigten jedes verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes beim  jeweils örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) der Landkreise und Kreisfreien Städte anzuzeigen.
     
  2. Die Jagdausübungsberechtigten haben nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA bei der Entnahme von Proben von den unter Nr. 1 genannten Tierkörpern zur virologischen Untersuchung auf ASP sowie ggf. bei der Bergung der Tierkörper mitzuwirken.
     
  3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
     
  4. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt den jeweils örtlich zuständigen LÜVÄ der Landkreise und Kreisfreien Städte als zuständige Behörde.
     
  5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann auch zu den Geschäftszeiten in der
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
  • Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz 
     
        eingesehen werden.
  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.